Frauenministerin Prammer für schärfere Santionen bei sexueller Belästigung

Gesetzesänderung noch vor dem Sommer

Wien (OTS) - Frauenministerin Barbara Prammer fordert in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT schärfere Sanktionen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Prammer will bis April einen Gesetzesvorschlag einbringen, um das Gleichbehandlungsgesetz für den Bundesdienst zu novellieren. Die Frauenministerin will das Gesetz in zwei Punkten wesentlich verschärfen: Die Beweislast bei sexuellen Übergriffen, die derzeit nur bei der Frau liegt, soll auch auf den Belästiger ausgedehnt werden. Prammer: "Das größte Problem ist nach wie vor die Beweisführung. Wenn eine Frau sexueller Belästigung ausgesetzt ist, muß sie das beweisen, was oft unmöglich ist, wenn der andere alles abstreitet." In Zukunft soll die Beweislast von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen sein.

Zudem soll nach Prammers Plänen auch die Obergrenze für Schadenersatzzahlungen - derzeit maximal fünf Monatsgehälter -fallen. Prammer: "In erster Linie sollen die hohen Strafen abschreckend wirken. Ich denke, daß wir eher Mindestgrenzen festsetzen werden, um zu zeigen: Darunter geht's nicht." Die rasche Änderung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes vor dem Sommer soll laut Prammer "Vorbildwirkung für ähnliche Regelungen für die Privatwirtschaft" haben. Im vergangene Woche dem Parlament vorgelegten Gleichbehandlungsbericht wird ein Ansteigen der Meldungen über sexuelle Belästigungen dokumentiert.

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