Frauenministerin Prammer für schärfere Santionen bei sexueller Belästigung

Wien (OTS) - Frauenministerin Barbara Prammer fordert in einem
Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT
schärfere Sanktionen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Prammer will bis April einen Gesetzesvorschlag einbringen, um das
Gleichbehandlungsgesetz für den Bundesdienst zu novellieren. Die
Frauenministerin will das Gesetz in zwei Punkten wesentlich
verschärfen: Die Beweislast bei sexuellen Übergriffen, die derzeit
nur bei der Frau liegt, soll auch auf den Belästiger ausgedehnt
werden. Prammer: "Das größte Problem ist nach wie vor die
Beweisführung. Wenn eine Frau sexueller Belästigung ausgesetzt ist,
muß sie das beweisen, was oft unmöglich ist, wenn der andere alles
abstreitet." In Zukunft soll die Beweislast von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zu tragen sein.

Zudem soll nach Prammers Plänen auch die Obergrenze für
Schadenersatzzahlungen - derzeit maximal fünf Monatsgehälter -
fallen. Prammer: "In erster Linie sollen die hohen Strafen
abschreckend wirken. Ich denke, daß wir eher Mindestgrenzen
festsetzen werden, um zu zeigen: Darunter geht's nicht." Die rasche
Änderung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes vor dem Sommer soll laut
Prammer "Vorbildwirkung für ähnliche Regelungen für die
Privatwirtschaft" haben. Im vergangene Woche dem Parlament
vorgelegten Gleichbehandlungsbericht wird ein Ansteigen der Meldungen
über sexuelle Belästigungen dokumentiert.

Rückfragehinweis: Format-Innenpolitik, 21755-6753

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