FERRERO-WALDNER: "Weniger Staat - mehr Privat"

Politischer Dialog und Armutsbekämpfung im Mittelpunkt der EU-AKP Ministerkonferenz am 8. und 9. Februar 1999 in Dakar/Senegal

(Wien-OTS) Die Staatssekretärin im Außenministerium, Benita FERRERO-WALDNER, wird Österreich auf der Ministerkonferenz der EU mit den 71 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
(Post Lomé Verhandlungen) am 8. und 9. Februar 1999 in Dakar/Senegal vertreten. Die Staatssekretärin sagte heute im Vorfeld der Konferenz, daß von einer erfolgreichen
wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten nicht nur diese selbst, sondern auch die EU als ihr wichtigster Wirtschaftspartner profitiert. Von diesem gemeinsamen Interesse sollte sich die künftige Zusammenarbeit leiten lassen. Die Ministerkonferenz am 8. und 9. Februar 1999 in Dakar muß für eine umfassende Modernisierung des Vertragswerks genutzt werden. Auch im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit muß der Grundsatz weniger Staat, mehr Privat Geltung haben", so FERRERO-WALDNER wörtlich.

Es sei es das Hauptziel der Verhandlungen - neben Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit - den politischen Dialog mit den AKP-Staaten, vor allem über Fragen der Menschenrechte und Demokratisierung zu einem "vollwertigen Instrument der Zusammenarbeit" zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß nach Auffassung der Staatssekretärin jedoch zuerst die Armut in den AKP Staaten verringert werden. "Dies wird man nur durch eine bessere Einbindung der AKP-Staaten in den Welthandel erreicht können. Deshalb wollen wir regionale Freihandelszonen zwischen AKP-
Regionen und der EU einführen", so FERRERO-WALDNER.

Die Staatssekretärin wird auf EU Seite den Vorsitz in der Verhandlungsgruppe Privatsektor, Investitionen und Entwicklungsstrategien führen. In diesem Zusammenhang wies FERRERO-WALDNER darauf hin, daß nur verstärkte private Investitionen in den AKP-Ländern eine nachhaltige Entwicklung und damit auch eine wirksame Bekämpfung der Armut sicherstellen können. Die Instrumente der Lomé-Zusammenarbeit müssen deshalb verstärkt zur Verbesserung der Voraussetzungen für private Investitionstätigkeit eingesetzt werden.

Am 30.09.98 haben in Brüssel unter Vorsitz von Staatssekretärin FERRERO-WALDNER die Verhandlungen über eine Nachfolgekonvention für das Lomé IV-Abkommen begonnen. Die Lomé-Konventionen bilden die Grundlage der EU-Zusammenarbeit mit zur Zeit 71 Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik, den sogenannten AKP-Staaten. Der Name Lomé geht zurück auf die Unterzeichnung des ersten Abkommens dieser Art zwischen den sechs Gründungsstaaten der EWG und 49 AKP-Staaten in Lomé, der Hauptstadt Togos, im Jahr 1975.

Das laufende Lomé IV-Abkommen (Laufzeit: 1990 bis 2000) gewährt den AKP-Staaten praktisch freien präferentiellen Zugang zum EU-Markt für gewerbliche Produkte und weitgehende Agrarpräferenzen. Zur Stabilisierung der Exporterlöse bei vorwiegend agrarischen Rohstoffen sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Für die
finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von Lomé stellt die EU im Zeitraum 1995-2000 14,6 Mrd. Ecu bereit. Die Finanzierung erfolgt
im wesentlichen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Bei Verletzung "wesentlicher Elemente" des Abkommens - Wahrung der Menschenrechte, Beachtung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit - kann die Zusammenarbeit teilweise oder völlig ausgesetzt werden.

Die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zu Lomé IV werden voraussichtlich bis Ende 1999 dauern.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. J.Peterlik, Pressesprecher der Staatssekretärin
Tel: 53115-3265

BM für auswärtige Angelegenheiten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA