Neue Bestimmungen für die Trinkwasser-Kontrolle

Lebensmittelrecht statt Wasserrecht sorgt für Hygiene

St.Pölten (NLK) - Die Verordnung hat eine Vorgeschichte: Am Beginn vor ungefähr zehn Jahren stand ein Rechtsstreit mit einer niederösterreichischen Gemeinde, die meinte, daß für die Kontrolle von Trinkwasser auf die strengeren internationalen Vorschriften verzichtet werden könne. Dazu kam, daß in den späten fünfziger und in den sechziger Jahren Pestizide, Nitratanwendung in der Landwirtschaft, aber auch Deponie-Mißstände Verunreinigungen des Grundwassers zur Folge hatten. Niederösterreich hat ja - zum Unterschied von anderen Bundesländern - kaum ein Gebiet, das nicht agrartechnisch genützt wurde. Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes und ein Erlaß der obersten Wasserrechtsbehörde stellten allerdings dann klar, daß sich diese Stellen vom "hygienischen einwandfreien Trinkwasser" distanziert hatten. Die Kontrolle mußte vielmehr nach dem Lebensmittelrecht -und damit um einiges strenger - erfolgen. Mittlerweile kam der EU-Beitritt dazu, der noch strengere Vorschriften vorsah. Schrittweise erfolgten die Verordnungen. Eine Bundes-Verordnung im Juli 1998 und jetzt auch eine Vorschrift der Amtsärzte und Lebensmittelinspektoren des Landes - als Aufsichtsorgane des Landeshauptmannes - waren der Abschluß. Diese Amtsärzte und Lebensmittelinspektoren haben nun wesentliche Aufgaben. Wenn ein Problem gelöst werden muß, genügt ein Lokalaugenschein bei Trinkwasserproblemen, statt einer Kommission kommt nur mehr der Amtsarzt.

Damit ist die gesetzliche Entwicklung abgeschlossen: Das Trinkwasser folgt nicht dem Wasserrecht, sondern dem Lebensmittelrecht. Das Lebensmittelrecht legt also jetzt die ausreichende hygienische Qualität der Trinkwasserkontrolle für die Konsumenten fest, wobei allerdings klar sein muß, daß in Niederösterreich besondere Schwierigkeiten herrschen. Manchmal ist das Trinkwasser problemlos zu verkosten. Meistens kann man es aber nur nach Aufbereitung oder Vermischung als Trinkwasser verwenden. Das zur Vorgeschichte.

Und so sehen die wichtigsten Bestimmungen der neuen Verordnung aus: Das Trinkwasser kann zu Erwerbszwecken oder für die Gemeinschaftsversorgung gewonnen, hergestellt und verkauft werden. Das Wasser muß den festgelegten Normen entsprechen, und bei einer Aufbereitung sind genaue Vorschriften der Stoffe einzuhalten. Wasser in Behältern - etwa Zisternen - für Kraftfahrzeuge oder für den Gebrauch in Schutz- und Almhütten darf Konzentrationen an freiem Chlor bis 1,5 Milligramm pro Liter aufweisen. Für Notfälle in Behältern gelagert, darf Trinkwasser höchstens 0,08 Milligramm pro Liter an Silber enthalten. Die Versorgungsanlage ist in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und fachgerecht von Geschulten zu warten. Selbstverständlich gibt es auch für die Probennahme, für die Vorlage von Befunden und Gutachten, für die Wiederherstellung der einwandfreien Qualität des Wassers, für die Möglichkeit der Bekanntgabe an die Verbraucher über Untersuchungsergebnisse (das ist neu) und für die Durchführung von Ortsaugenscheinen genaue Vorschriften. Die zuständige Behörde muß jetzt die genauen "amtlichen" Entnahmestellen für Proben bestimmen. In Notsituationen kann man für einen begrenzten Zeitraum Überschreitungen zulassen, das Wasser muß aber frei von Krankheitserregern sein und darf keine Stoffe enthalten, die zu einem akuten Schaden der menschlichen Gesundheit führen können. Hält sich jemand nicht an die neue Trinkwasser-Verordnung nach dem Lebensmittelrecht, ist mit Strafen von bis zu 100.000 Schilling zu reagieren, wenn nicht andere Bestimmungen höhere Sätze verlangen.

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