ARBÖ: Wer muß wo Schnee räumen?

Wien (ARBÖ) - Wer ist für die Schneeräumung bei Haltestellen,
auf Radwege oder Gehsteigen zuständig? Die ARBÖ-Verkehrsjuristen haben die Haftungsfragen aufgrund des neuerlichen Wintereinbruches untersucht.

Schneeprobleme auf Straßen:

"Für die Schneeräumung der Straßen ist der jeweilige Straßenhalter - also Bund, Land oder Gemeinde - zuständig ", erklärt die ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert.

Schneeprobleme in Haltestellen:

Der Oberste Gerichtshof hat eindeutig entschieden, daß es zur Verkehrssicherungspflicht eines Verkehrsbetriebes gehört, die Zugänge zu den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Ein- und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. Diese Pflicht gilt bei Schneefall ebenso wie bei Glatteis. Liegt
der Haltestellenbereich auf einem Gehsteig trifft die Räumpflicht sowohl Anrainer als auch Verkehrsbetriebe.

Schneeprobleme am Radweg:

Eine Gemeinde kann durchaus erklären, daß im Winter Radwege und Radstreifen weder geräumt noch gestreut werden. Als Begründung dafür kann die Behörde das sogenannte Verkehrsbedürfnis anführen, da bei Schneefall kaum Radfahrer unterwegs sind. Dazu ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Göppert: "Bei Unbenutzbarkeit eines Radweges müssen Radfahrer die Fahrbahn benutzen."

Schneeprobleme am Gehsteig:

Viele Hauseigentümer übertragen die Räumpflicht einem Dritten -zum Beispiel einer Schneeräumfirma. "Damit hat sich der Anrainer aber noch lange nicht aller Verpflichtungen für den Gehsteig entledigt", warnt die ARBÖ-Verkehrsjuristin. Wenn beispielsweise bemerkt wird, daß die beauftragte Firma mehrmals eine Reinigung verabsäumt hat, also offensichtlich ihre Untüchtigkeit erwiesen ist, so haftet der Hausbesitzer. Und dieser kann dann von einem möglicherweise zu Sturz gekommenen Geschädigten geklagt werden.

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