Punkteführerschein kommt in Fahrt KfV begrüßt bestimmte Kukacka-Bedingungen - jedoch kein Tausch "Punkte gegen Entzug" und keine zusätzliche Bürokratie durch Extra-Überprüfung der schweren Delikte!

Wien (OTS) - Positiv kommentiert das Kuratorium für Verkehrssicherheit einige der Vorschläge des Verkehrssprechers der ÖVP, Abg.z.NR Mag. Helmut Kukacka, zum Punkteführerschein.

1. Die Bedingung, wonach der Punkteführerschein nur schwere Verkehrsdelikte und keine Bagatelldelikte umfassen dürfe und auf die Eliminierung von notorischen Wiederholungstätern abzielen solle, wird begrüßt.

2. Ebenso zuzustimmen ist der Bedingung, wonach kein unverhältnismäßig hoher Bürokratieaufwand verursacht werden dürfe. Dies sei, so das KfV, durch die bereits etablierte Führerscheinzentralkartei sowie das schlanke System eines 'Punkteführerschein light' garantiert.

3. Begrüßenswert ist auch die Forderung, wonach bei gerichtlich strafbaren Verkehrsdelikten ein Führerscheinentzug nicht durch die Verwaltungsbehörde, sondern durch den Richter erfolgen solle.

4. Ebenso positiv ist die Forderung zu werten, wonach ein Punkteführerscheinsystem Anreize für die betroffenen Lenker, etwa durch den Besuch von Verhaltenskursen und Einstellungstrainings, enthalten solle.

Unverständlich und abzulehnen, so das KfV, seien jedoch zwei Forderungen von Abg. Kukacka, die dem Wesen eines Punkteführerscheinsystems völlig widersprechen:

1. Die Bedingung, wonach vor einer Punktevergabe die Gefährlichkeit der Übertretung im Verwaltungsstrafverfahren konkret geprüft werden müsse, widerspricht völlig der Forderung, wonach der Punkteführerschein nur schwere Verkehrsdelikte beinhalten soll. Die Gefährlichkeit des betreffenden Delikts ist ja schon dadurch gegeben, daß es sich um ein besonders schweres, unfallkausales Verkehrsvergehen handelt. Eine derartige zusätzliche Prüfung im Verwaltungsverfahren würde überdies auch der Forderung nach geringem Bürokratieaufwand völlig widersprechen.

2. Die Ausklammerung von 'Doppelsanktionen' in Form von Punkten und gleichzeitigem Führerscheinentzug muß aus Gründen der Präventivwirkung und aus fachlicher Sicht ebenfalls abgelehnt werden. Bekanntlich ist das Punkteführerscheinsystem kein Straf-, sondern ein Bewährungsmodell, das von der Tatsache ausgeht, dem betreffenden Autolenker, der ein schweres Delikt gesetzt hat, nicht sofort den Führerschein zu entziehen, sondern ihm quasi 'eine Rute ins Fenster zu stellen'. Die kurzzeitigen Führerscheinentzüge, die 1995 für besonders schwerwiegende Verkehrsvergehen eingeführt wurden, haben jedoch deutlich zur Verbesserung der Unfallbilanz beigetragen. Ein Abtausch 'Punkte gegen Führerscheinentzug' würde somit das Punkteführerscheinsystem durchlöchern und keine Verbesserung, sondern unter Umständen eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit bringen.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert daher die verantwortlichen Politiker auf, die in verschiedenen Ländern der Erde praktizierten Punkteführerscheinsysteme genau zu studieren und ein schlankes österreichisches System nicht durch Forderungen, die der Präventivwirkung widersprechen, zu verwässern.

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