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Krammer: Volksanwältin fordert volles Karenzgeld auch bei verspätetem Antrag! Keine bürokratischen Hürden aufbauen!

Wien (OTS) - Ein verspäteter Antrag auf Karenzgeld kann nach derzeitiger Rechtslage böse Folgen haben. Eine rückwirkende Auszahlung des Karenzgeldes ist nämlich nur bis zum Höchstausmass von einem Monat möglich; und zwar auch dann, wenn der Karenzurlaub schon früher begonnen hatte. Das kann zu Versorgungslücken führen. Volksanwältin Dr. Christa Krammer spricht sich daher dafür aus, dass die Möglichkeiten zur rückwirkenden Gewährung des Karenzgeldes ausgeweitet werden. ****

Junge Mütter sind großen Belastungen ausgesetzt. Da kann es schon einmal passieren, dass ein Antrag auf Karenzgeld nicht rechtzeitig gestellt wird. Es gibt auch Fälle, in denen strittig ist, ob die Beschäftigung, die vor dem Karenzurlaub ausgeübt wurde, sozialversicherungspflichtig war. Dann muss zuerst in einem langwierigen Verfahren geklärt werden, ob die Versicherungspflicht bestanden hat oder nicht. Wenn erst nach dem positiven Ende eines solchen Verfahrens ein Antrag auf Karenzgeld gestellt wird, ist es oft schon zu spät. Da das Karenzgeld rückwirkend nur bis zum Höchstausmass von einem Monat zuerkannt werden kann, gelangt in solchen Fällen für einen Großteil des Karenzurlaubes kein Geld mehr zur Auszahlung. Im Extremfall fällt überhaupt kein Karenzgeld mehr an.

"Für mich ist diese Beschränkung der rückwirkenden Auszahlung eine überflüssige bürokratische Hürde. Wenn sich eine Mutter nachweislich zur Betreuung ihres Kindes in Karenz befindet und
etwa durch den Meldezettel beweisen kann, dass sie von Anfang an
mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, muss auch bei verspäteter Antragstellung eine unbeschränkte rückwirkende Auszahlung des Karenzgeldes ab Beginn des Karenzurlaubes beziehungsweise unmittelbar im Anschluss an das Wochengeld möglich sein!" argumentiert Volksanwältin Dr. Christa Krammer.

In der Vergangenheit konnte die Volksanwaltschaft bei verspäteter Antragstellung nur in Fällen einer schuldhaften Falschberatung durch die Behörde helfen. In diesen Fällen greift das Schadenersatzrecht. Die Beweislage für die betroffenen Mütter ist aber zumeist sehr schwierig. In zwei Fällen gelang der Beweis der rechtswidrigen und schuldhaften Auskunftserteilung. Es konnten Nachzahlungen von jeweils rund 150.000,-- Schilling durchgesetzt werden.

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