Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) referierte zum Sechzehnten und Siebzehnten (1996-1997) Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) bezeichnete es als bedauerlich, daß mit 694 Beschwerden gegenüber Landes- und Gemeindeverwaltungen diese Zahl stark gestiegen sei. Der Großteil der Beschwerden betreffe das Raumordnungs- und Baurecht. Bei der Raumordnung stehe unbedingt eine Gesetzesnovelle an, die dem Bürger eine entsprechende Beteiligung im Verfahren gewährleiste. Beim Baurecht seien die Bürgermeister aufgrund der Fülle an Bestimmungen als erste Instanz oft überfordert. Sein Vorschlag laute, die erste Instanz bei den Bezirkshauptmannschaften mit weisungsfreien Experten anzusiedeln. Im Gewerberecht habe sich sehr vieles gebessert, es käme aber noch immer zu Beschwerden wegen zehnmonatiger Untätigkeit. Beim Ausländergrundverkehr bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die EU-konform sei und trotzdem nicht den Ausverkauf der Heimat vorantreibe.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r erinnerte daran, vor zwei Jahren den Antrag gestellt zu haben, den Volksanwalt in die Ausschußsitzungen einzubinden. Die Fraktion, für die er damals diesen Antrag gestellt habe, habe sich aber im Ausschuß nicht einmal zu Wort gemeldet. Bei diesem Bericht gehe es nicht darum, die Verwaltung zu loben, sieben- bis neunjährige Bewilligungsverfahren und Verweise auf schriftliche Eingaben ohne Hinweise auf dafür nötige Stempelmarken müßten zu denken geben.

Für Abgeordneten Mag. Martin F a s a n (GA) ist es bemerkenswert, daß die Zahl der Beschwerdefälle deutlich gestiegen ist. Noch bemerkenswerter sei aber, daß ein Siebentel der Beschwerdefälle laut Volksanwaltschaft auch berechtigt sind. Anhand einiger Beispiele zeigte er auch eklatantes Fehlverhalten der Behörde auf. Immer wieder spiele auch Ignoranz und Bürokratie eine Rolle, dies müsse abgestellt werden.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, daß es unter den insgesamt 694 Beschwerdefällen natürlich auch Fälle gebe, die berechtigt seien oder wo es - bewußt oder unbewußt - zu Schlampereien gekommen sei. Anhand einiger Beispiele versuchte er außerdem aufzuzeigen, daß es aufgrund fehlender Dialog- und Konsensbereitschaft der Beteiligten und fehlender klarer gesetzlicher Bestimmungen immer wieder zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten komme.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) meinte, daß man die Zahl der Beschwerdefälle immer in bezug zur Gesamtbevölkerung stellen müsse. Eine wichtige Rolle spiele auf jeden Fall auch die verstärkte Präsenz der Volksanwaltschaft. Außerdem leiste die Mehrheit der Gemeindebediensteten und Landesbeamten gute Arbeit. Sie schlug vor, als Voraussetzung für die Tätigkeit als Volksanwalt ein einmonatiges Praktikum in einer Gemeindeverwaltung zu absolvieren. Auch die Ausbildungskurse der Kommunalakademie sollten genützt werden. Natürlich gebe es einen Mangel an Flexibilität und zu viele Gesetze. Für Niederösterreich würden vom Volksanwaltsbudget 11,4 Millionen Schilling bereitstehen. Auch bei der Volksanwaltschaft sollte eine Evaluierung der Leistungen vorgenommen werden.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden beiden Anträge (Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r , VP) wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt :

NÖ Elektrizitätswesengesetz (Umsetzung der Elektrizitäts-Binnenmarktrichtlinie, EU-Konformität, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger etc.)

Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete den Gesetzesentwurf als "umweltpolitisches Trauerspiel". Niederösterreich bekenne sich zwar zum Klimabündnis und zum Toronto-Ziel, tue aber nicht viel dazu, diese zu erreichen. Auch gebe es keine Tarifbefreiung für erneuerbaren Strom. Niederösterreich habe zwar 45 Windkraftanlagen, was im Vergleich zu Gesamtösterreich durchaus positiv sei. In Dänemark beispielsweise gebe es jedoch 5.000 Anlagen. Windräder würden keinesfalls die Landschaft verschandeln. Im Weißbuch der Energiekommission sei festgehalten, daß es bei entsprechender Förderung von Windkraftanlagen möglich sei, bis 2010 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Er verwies auf das einigermaßen erfolgreichere Nachbar-Bundesland Oberösterreich. Er stellte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem ähnlich wie in Vorarlberg eine ökosoziale Steuerreform gefordert wird. Es handelt sich dabei um ein aufkommensneutrales Umsteuerungsmodell, das Arbeit niedriger und den Verbrauch von Ressourcen höher besteuert. Enthalten ist ein Arbeitsplatzbonus für die Wirtschaft von 10 Prozent und eine Entlastung der Landwirtschaft von 2,8 Milliarden Schilling. Für alle Privatpersonen ist ein Umweltbonus von jährlich 10.000 Schilling vorgesehen. Im Gegenzug solle die Energiesteuer auf Kohle, Öl, Gas sowie Elektrizität schrittweise angehoben werden. Außerdem sollten ähnliche Steuermodelle in Dänemark und Schweden auf ihre Umsetzbarkeit in Österreich geprüft werden.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezeichnete Österreich als Energie-Hochpreisland in Europa. Niederösterreich müsse nun ein Ausführungsgesetz nach einem "schwammigen" Bundes-Elektrizitätsgesetz erlassen. Dies werde den weiteren Verkauf der E-Wirtschaft nicht verhindern.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, es gehe um die Überlebensfrage von vergleichsweise winzigen österreichischen Elektrizitätsunternehmen. Es gebe keine eigenständige Politik, keine ökologische Abstimmung zwischen den Kraftwerken. Auch sei ein weiterer Anstieg der CO2-Emissionen in Österreich zu erwarten. Das niederösterreichische Elektrizitätswesengesetz sei nicht beschlußreif, müsse aber bis 19. Februar beschlossen sein. Sie bezeichnete es als ein "Gesetz mit Öko-Schmäh". Erneuerbare Energie werde darin schlecht behandelt. Sie wies auf eine Reihe weiterer Unstimmigkeiten hin.

Der Abgeordnete brachte einen A b ä n d e r u n g s a n t r a g bezüglich Aufbringung, Abnahmepflicht und Ausgleichszahlungen ein. Der in Wien gehandhabten Praxis, die Müllverbrennung zur erneuerbaren Energie hinzuzählen, werde in Niederösterreich gesetzlich kein Riegel vorgeschoben. Höhere Einspeisetarife als zentralste Rahmenbedingung fehle ebenso wie eine Gleichsetzung von Biomasse und Windenergie bezüglich der Förderpraxis. Die gemeinsame politische Kompetenz von Landwirtschaft und erneuerbarer Energie sei unglücklich.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, die Zahlen sprächen gegen die Politik, die im Land gemacht werde. Alle Heizkraftwerke hätten Probleme, die Windkraft stehe praktisch still. Holz sei als Heizstoff Nummer eins verdrängt worden. In Niederösterreich seien in Summe zugunsten des Monopolträgers EVN die erneuerbaren Energieträger geopfert worden. Im folgenden brachte er einen R e s o l u t i o n s a n t r a g für eine landesweit gültige Einspeisregelung ein, sodaß ein Tarif in der Höhe von 1,28 Schilling/kWh für 15 Jahre garantiert wird.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) bezeichnete es als unbedingt erforderlich, daß Niederösterreich die 3 Prozent-Marke bis zum Jahr 2005 erreichen muß. Bezüglich der ungleichen Förderrichtlinien nach dem Biomasse-Fördergesetz für landwirtschaftliche Genossenschaften und andere Erzeuger werde er einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Schneeberger einbringen. Zudem regte er an, das seit 1980 nicht mehr in Betrieb befindliche kalorische Kraftwerk Neunkirchen für Hackschnitzelbetrieb umzurüsten und mit einer Kraft-Wärme-Kupplung zu versehen. Gleiches könnte auch bei städtischen Fernwärmeheizungen passieren.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, daß die Elektrizitätswirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten von zwei wesentlichen Aspekten geprägt gewesen sei: Vom Versorgungsmonopol und von der Versorgungspflicht. Aufgrund der vom Bund geschaffenen Elektrizitätsrichtlinie sei es nunmehr dem Landtag vorbehalten, das Ausführungsgesetz zu beschließen. Faktum sei, daß die Elektrizität nunmehr keine Grenzen mehr kenne. Zudem sei die Elektrizitätswirtschaft vom Versorgungsunternehmen zum Dienstleistungsunternehmen mutiert. Zu den Tätigkeitsbereichen gehören vor allem Erzeugung, Übertragung und Verteilung. Als Ziele nannte er die ausreichende und sichere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit kostengünstigem Strom sowie die Erhöhung des Anteiles erneuerbarer Energie. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Realisierung der ökologischen Ziele gelegt werden, nämlich den Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2005 auf 3 Prozent zu steigern. Niederösterreich liege heute, so wie in vielen anderen Bereichen auch, bei der Alternativenergie im Spitzenfeld in Österreich. In einem gemeinsamen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Rupp wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag über alle ökologischen Maßnahmen und deren Erfolg bis spätestens Ende 2000 Bericht zu erstatten bzw. ein allfälliges Konzept vorzulegen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte zu Abgeordnetem Schneeberger, daß dieser nach wie vor alles in einer Hand sehen wolle. Er bezeichnete es als "Öko-Schmäh", Abfälle als erneuerbare Energie auszugeben.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) erklärte, die VP vertrete die Ansicht, nur was von ihr komme, sei gut.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan wurde abgelehnt. Das NÖ Elektrizitätswesengesetz wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Ökosoziale Steuerreform) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Haberler (Einspeisregelung für erneuerbare Energien) wurde ebenfalls abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger und Rupp (Bericht zum bis Jahr 2000 betreffend ökologische Maßnahmen und deren Erfolg) wurde angenommen. Die Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes wurde einstimmig angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

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