Krammer: Prokop-Polemik nur Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen

Seit dem Jahr 1994 "verstaubt" Antrag des Landtages zur Anhebung der Familienhilfe in Prokops Ressort

St. Pölten, (SPI) - "Die heutige Polemik von LHStv. Liese Prokop ist offensichtlich nur ein Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen. So liegt beispielsweise seit dem Jahr 1994 ein Antrag des NÖ Landtages zur Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes im Prokop-Ressort - geschehen ist bis heute nichts. Es stellt wohl eine einmalige politische Fehlleistung der verantwortlichen Landeshauptmannstellvertreterin dar, wenn klare Arbeitsaufträge des Landtages so lange verschleppt werden", stellt SP-Labg. Christine Krammer zu heutigen Aussagen von LHStv. Liese Prokop fest. Demgegenüber bemühen sich die Sozialdemokraten in Bund und Land um wirkungsvolle Verbesserungen für die Familien, die jedoch immer wieder am Widerstand der VP-Fraktionen scheitern.****

Ein entlarvendes Beispiel ist das "kleine Familienpaket", welches bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbart wurde. Dort gelungene, aber zweifellos noch ausbaubare Fortschritte, werden bereits wieder von konsevativen Strömungen in der Volkspartei hinterfragt. So wettert der Wirtschaftsflügel seit Tagen gegen die Flexibilisierung der Karenzzeit, ein "Rechtsanspruch" auf Teilzeitarbeit, wie von den Sozialdemokraten gefordert, wird ebenfalls rundweg abgelehnt. In Wahrheit hat die ÖVP zwei Gesichter: Vorne lächelnd möchte sie Familienkompetenz vermitteln, im Hintergrund allerdings betreibt sie gleichzeitig Beschwichtigungspolitik gegenüber jenen, denen berechtigte Verbesserungen für die Familien und die Frauen keine Anliegen sind. "Weiters macht sich angesichts der heutigen Prokop-Aussagen eine gewisse "Irritation" breit. Wenn die verantwortliche Politikerin heute die Finanzierbarkeit einer NÖ-Familienhilfe in der Höhe des Karenzgeldes bezweifelt, warum hat dann die VP-Fraktion im Jahr 1994 dem von allen Parteien getragenen Antrag im NÖ Landtag zugestimmt? Hoffte man auf die Vergeßlichkeit des Landtages oder war es nur ein politische Kalkül ohne eine wirkliche Motivation, diese notwendige Verbesserung für die nö. Familien jemals umzusetzen", so SP-Abg. Krammer abschließend. (Schluß) fa

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