Krammer: Prokop-Polemik nur Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen

St. Pölten, (SPI) - "Die heutige Polemik von LHStv. Liese Prokop ist
offensichtlich nur ein Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen.
So liegt beispielsweise seit dem Jahr 1994 ein Antrag des NÖ
Landtages zur Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des
Karenzgeldes im Prokop-Ressort - geschehen ist bis heute nichts. Es
stellt wohl eine einmalige politische Fehlleistung der
verantwortlichen Landeshauptmannstellvertreterin dar, wenn klare
Arbeitsaufträge des Landtages so lange verschleppt werden", stellt
SP-Labg. Christine Krammer zu heutigen Aussagen von LHStv. Liese
Prokop fest. Demgegenüber bemühen sich die Sozialdemokraten in Bund
und Land um wirkungsvolle Verbesserungen für die Familien, die jedoch
immer wieder am Widerstand der VP-Fraktionen scheitern.****

Ein entlarvendes Beispiel ist das "kleine Familienpaket", welches bei
der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbart wurde. Dort gelungene,
aber zweifellos noch ausbaubare Fortschritte, werden bereits wieder
von konsevativen Strömungen in der Volkspartei hinterfragt. So
wettert der Wirtschaftsflügel seit Tagen gegen die Flexibilisierung
der Karenzzeit, ein "Rechtsanspruch" auf Teilzeitarbeit, wie von den
Sozialdemokraten gefordert, wird ebenfalls rundweg abgelehnt. In
Wahrheit hat die ÖVP zwei Gesichter: Vorne lächelnd möchte sie
Familienkompetenz vermitteln, im Hintergrund allerdings betreibt sie
gleichzeitig Beschwichtigungspolitik gegenüber jenen, denen
berechtigte Verbesserungen für die Familien und die Frauen keine
Anliegen sind. "Weiters macht sich angesichts der heutigen
Prokop-Aussagen eine gewisse "Irritation" breit. Wenn die
verantwortliche Politikerin heute die Finanzierbarkeit einer
NÖ-Familienhilfe in der Höhe des Karenzgeldes bezweifelt, warum hat
dann die VP-Fraktion im Jahr 1994 dem von allen Parteien getragenen
Antrag im NÖ Landtag zugestimmt? Hoffte man auf die Vergeßlichkeit
des Landtages oder war es nur ein politische Kalkül ohne eine
wirkliche Motivation, diese notwendige Verbesserung für die nö.
Familien jemals umzusetzen", so SP-Abg. Krammer abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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