Prokop: Anhebung der Familienhilfe ist nur bei "Karenzgeld für alle" möglich

Niederösterreich, 28.1.1999(NÖI) "Niederösterreich ist das
Familienland Nummer 1 und wird seinem Ruf treu bleiben bzw. diesen
Ruf weiter ausbauen. Gerade in den letzten Jahren, in denen die
berühmt-berüchtigten Sparpakete die Familien besonders beschnitten
haben, sind wir einen anderen Weg gegangen: Die Familien wurden in
Niederösterreich mehr gefördert als dies vom Bund jemals
vorgesehen war. So wurde 1995 die Familienhilfe um 500 Schilling
auf 3.500 Schilling angehoben. Gleichzeitig wurde die Förderung
der Eltern für die Kinderbetreuung um 400 Schilling auf 4.000
Schilling erhöht", erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Liese
Prokop in bezug auf die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag.****

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in der NÖ Familienpolitik
war der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Bis zum Jahr 2001
werden wir insgesamt 17.000 Kinderbetreuungsplätze in NÖ
geschaffen haben. Dann haben wir auch im Kindergarten einen
flächendeckenden Vollausbau erreicht und können allen Kindern
zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr einen Platz im Kindergarten
anbieten, so Prokop weiter.

Als ausgesprochen "scheinheilig" bezeichnete Prokop die "zwei
Gesichter" des neuen sozialistischen Parteivorsitzenden Schlögl
zur Familienpolitik: Auf Bundesebene blockiert er gemeinsam mit
seinen sozialistischen Regierungskollegen sämtliche Verbesserungen
für die Familien, wie zum Beispiel die Forderung nach einem
"Karenzgeld für alle". Auf Landesebene hingegen fordert er laufend
finanzielle Verbesserungen für Familien. So würde die Vorstellung
Schlögls auf Landesebene, die Familienbeihilfe auf 6000 Schilling
anzuheben, mindestens 175 Millionen Schilling zusätzlich pro Jahr
ausmachen, wobei wir hier nur von einer Anhebung der
Einkommensgrenzen um 10% ausgehen. Das ist unfinanzierbar und
populistisch. Die Volkspartei trägt die Verantwortung für die
Familien und wird sich daher für realisierbare Vorschläge
einsetzen.

"So wäre eine Anhebung der Familienhilfe bereits ab dem
nächsten Jahr um 500 Schilling finanzierbar und durchführbar, wenn
sich auch die SPÖ zu unserer Forderung nach einem 'Karenzgeld für
alle' bekennen würde. Dann nämlich würden 25 Millionen Schilling
zu einer realistischen Anhebung der Familienhilfe frei werden",
betonte Prokop.
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