Prokop: Anhebung der Familienhilfe ist nur bei "Karenzgeld für alle" möglich

Die zwei Gesichter des Karl Schlögl in der Familienpolitik zeugen von Scheinheiligkeit

Niederösterreich, 28.1.1999(NÖI) "Niederösterreich ist das Familienland Nummer 1 und wird seinem Ruf treu bleiben bzw. diesen Ruf weiter ausbauen. Gerade in den letzten Jahren, in denen die berühmt-berüchtigten Sparpakete die Familien besonders beschnitten haben, sind wir einen anderen Weg gegangen: Die Familien wurden in Niederösterreich mehr gefördert als dies vom Bund jemals vorgesehen war. So wurde 1995 die Familienhilfe um 500 Schilling
auf 3.500 Schilling angehoben. Gleichzeitig wurde die Förderung
der Eltern für die Kinderbetreuung um 400 Schilling auf 4.000 Schilling erhöht", erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop in bezug auf die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag.****

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in der NÖ Familienpolitik
war der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Bis zum Jahr 2001 werden wir insgesamt 17.000 Kinderbetreuungsplätze in NÖ geschaffen haben. Dann haben wir auch im Kindergarten einen flächendeckenden Vollausbau erreicht und können allen Kindern zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr einen Platz im Kindergarten anbieten, so Prokop weiter.

Als ausgesprochen "scheinheilig" bezeichnete Prokop die "zwei Gesichter" des neuen sozialistischen Parteivorsitzenden Schlögl
zur Familienpolitik: Auf Bundesebene blockiert er gemeinsam mit seinen sozialistischen Regierungskollegen sämtliche Verbesserungen für die Familien, wie zum Beispiel die Forderung nach einem "Karenzgeld für alle". Auf Landesebene hingegen fordert er laufend finanzielle Verbesserungen für Familien. So würde die Vorstellung Schlögls auf Landesebene, die Familienbeihilfe auf 6000 Schilling anzuheben, mindestens 175 Millionen Schilling zusätzlich pro Jahr ausmachen, wobei wir hier nur von einer Anhebung der Einkommensgrenzen um 10% ausgehen. Das ist unfinanzierbar und populistisch. Die Volkspartei trägt die Verantwortung für die Familien und wird sich daher für realisierbare Vorschläge einsetzen.

"So wäre eine Anhebung der Familienhilfe bereits ab dem nächsten Jahr um 500 Schilling finanzierbar und durchführbar, wenn sich auch die SPÖ zu unserer Forderung nach einem 'Karenzgeld für alle' bekennen würde. Dann nämlich würden 25 Millionen Schilling zu einer realistischen Anhebung der Familienhilfe frei werden", betonte Prokop.
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