Wiener Liberale kritisieren menschenverachtende Ausländerpolitik der FPÖ!

Keine Zustimmung zur Jahressubvention an den Wiener Integrationsfonds

Wien (OTS) Es sei das einzige Interesse der Freiheitlichen, Haß, Neid, Angst und Vorurteile zu schüren statt sie zu bekämpfen, sagte Marco Smoliner, Integrationssprecher des Wiener Liberalen Forums, in der heutigen Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Wie auch die Klubvorsitzende Gabriele Hecht betonte, hätten die vier anderen Parteien im Gemeinderat zwar durchaus unterschiedliche Positionen in der Integrationspolitik. Dennoch gebe es ein Gesprächsklima und Einigkeit darüber, keine menschenverachtende Politik zu machen.

Integrationsfonds: Auszug der Liberalen!

Das Liberale Forum wird der Jahressubvention an den Wiener Integrationsfonds in der Höhe von 74 Mio öS nicht zustimmen und vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Smoliner begründete die Haltung seiner Fraktion mit den noch nicht abgeschlossenen Reformverhandlungen: "Noch bis vor wenigen Tagen wurden konstruktive Gespräche zwischen der Koalition einerseits und Liberalen und Grünen andererseits über die Reform des Wiener Integrationsfonds geführt. Es ging dabei um die Struktur und Besetzung des Kuratoriums, des Entscheidungsorganes des Fonds, das nach Brauners Alleingang in der Geschäftsführerfrage im vergangenen Sommer arbeitsunfähig geworden ist. Die Verhandlungen sollten am 10. Feber weitergeführt werden."

Der vorgezogene Budgetbeschluß - bisher war immer erst im März budgetiert worden - zeige einmal mehr, daß Brauner "lieber zuerst vollendete Tatsachen schaffe und dann zur 'Diskussion' bitte. "Zuerst abzustimmen und dann darüber zu diskutieren ist jedoch nicht unser demokratiepolitischer Standard," sagte Smoliner.

In einem Gespräch mit Brauner haben die Liberalen ihre Bedenken gegen einen vorgezogenen Budgetbeschluß vorgebracht. Zu einer Klärung kam es allerdings nicht. "Brauner ist so beweglich wie ein Eckhaus", so Smoliner.

Eine Rückkehr der Liberalen in das Präsidium des Integrationsfonds -Smoliner hatte nach der umstrittenen Bestellung des Brauner-Intimus Seitner zum Geschäftsführer seine Funktion als Vizepräsident zurückgelegt - sei für ihn nunmehr ausgeschlossen. Trotzdem werde er sich weiter bemühen, nichtstaatliche Organisationen aus dem Bereich der Integrationsberatung und -hilfe in das Kuratorium des Fonds zu bringen. "Wir sind trotz allem noch immer nicht bereit, das wichtigste Instrument der Integrationspolitik zur SPÖ-Sektion verkommen zu lassen. Daher werden wir das Budget des Fonds nicht ablehnen, sondern den Saal verlassen", sagte der liberale Integrationssprecher.

In welcher Form die Verhandlungen weitergeführt werden sollen, ließ Smoliner offen. "Im Brauner'schen Wechselbad zwischen Umarmen und Überfahren ist es nicht leicht, sachliche Gespräche zu führen. Wir werden versuchen, weiter zu verhandeln, bis die Fonds-Reform feststeht. Ob wir diese Reform dann allerdings auch mittragen werden können, bezweifle ich", so Smoliner abschließend.

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