Wiener Liberale kritisieren menschenverachtende Ausländerpolitik der FPÖ!

Wien (OTS) Es sei das einzige Interesse der Freiheitlichen, Haß,
Neid, Angst und Vorurteile zu schüren statt sie zu bekämpfen, sagte
Marco Smoliner, Integrationssprecher des Wiener Liberalen Forums, in
der heutigen Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Wie auch die
Klubvorsitzende Gabriele Hecht betonte, hätten die vier anderen
Parteien im Gemeinderat zwar durchaus unterschiedliche Positionen in
der Integrationspolitik. Dennoch gebe es ein Gesprächsklima und
Einigkeit darüber, keine menschenverachtende Politik zu machen.

Integrationsfonds: Auszug der Liberalen!

Das Liberale Forum wird der Jahressubvention an den Wiener
Integrationsfonds in der Höhe von 74 Mio öS nicht zustimmen und vor
der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Smoliner begründete die
Haltung seiner Fraktion mit den noch nicht abgeschlossenen
Reformverhandlungen: "Noch bis vor wenigen Tagen wurden konstruktive
Gespräche zwischen der Koalition einerseits und Liberalen und Grünen
andererseits über die Reform des Wiener Integrationsfonds geführt.
Es ging dabei um die Struktur und Besetzung des Kuratoriums, des
Entscheidungsorganes des Fonds, das nach Brauners Alleingang in der
Geschäftsführerfrage im vergangenen Sommer arbeitsunfähig geworden
ist. Die Verhandlungen sollten am 10. Feber weitergeführt werden."

Der vorgezogene Budgetbeschluß - bisher war immer erst im März
budgetiert worden - zeige einmal mehr, daß Brauner "lieber zuerst
vollendete Tatsachen schaffe und dann zur 'Diskussion' bitte.
"Zuerst abzustimmen und dann darüber zu diskutieren ist jedoch nicht
unser demokratiepolitischer Standard," sagte Smoliner.

In einem Gespräch mit Brauner haben die Liberalen ihre Bedenken
gegen einen vorgezogenen Budgetbeschluß vorgebracht. Zu einer
Klärung kam es allerdings nicht. "Brauner ist so beweglich wie ein
Eckhaus", so Smoliner.

Eine Rückkehr der Liberalen in das Präsidium des Integrationsfonds -
Smoliner hatte nach der umstrittenen Bestellung des Brauner-Intimus
Seitner zum Geschäftsführer seine Funktion als Vizepräsident
zurückgelegt - sei für ihn nunmehr ausgeschlossen. Trotzdem werde er
sich weiter bemühen, nichtstaatliche Organisationen aus dem Bereich
der Integrationsberatung und -hilfe in das Kuratorium des Fonds zu
bringen. "Wir sind trotz allem noch immer nicht bereit, das
wichtigste Instrument der Integrationspolitik zur SPÖ-Sektion
verkommen zu lassen. Daher werden wir das Budget des Fonds nicht
ablehnen, sondern den Saal verlassen", sagte der liberale
Integrationssprecher.

In welcher Form die Verhandlungen weitergeführt werden sollen, ließ
Smoliner offen. "Im Brauner'schen Wechselbad zwischen Umarmen und
Überfahren ist es nicht leicht, sachliche Gespräche zu führen. Wir
werden versuchen, weiter zu verhandeln, bis die Fonds-Reform
feststeht. Ob wir diese Reform dann allerdings auch mittragen werden
können, bezweifle ich", so Smoliner abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81581

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