stbÖVP-Karl: Arbeit für die Integration außer Streit stellen

Wien (ÖVP-Klub) Der Wiener Gemeinderat wird morgen 75 Millionen
Schilling für die Integrationsarbeit beschließen und damit die
Verantwortung von ÖVP und SPÖ für das gedeihliche Miteinander in
unserer Stadt betonen. "Ob die Grün-Alternativen und das LIF
diesen Schritt mitgehen ist mehr als fraglich, wollten sie doch
die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes für die morgige
Gemeinderatssitzung", erklärte heute ÖVP-Gemeinderat Franz KARL.
Damit würde allerdings der Fonds und damit auch die
Integrationspolitik in Wien in arge Schwierigkeiten geraten.****

"Diese Beschlußfassung ist unabhängig von den Verhandlungen über
die zukünftige Zusammensetzung des Kuratoriums sowie der
Schaffung einer Integrationskonferenz zu sehen", betonte KARL.
Das Kuratorium müsse die Verantwortung der Koalitionsparteien
für die Integration widerspiegeln, die ÖVP habe allerdings
vorgeschlagen, daß die Integrationskonferenz zusätzlich auch
einen Vertreter einer NGO ins Kuratorium wählen soll. Damit
seien alle Betroffenen in etwaige Entscheidungsprozesse
eingebunden.

"Die FPÖ versucht - wie schon im Vorjahr - mit einer aktuellen
Stunde über angebliche Fehler in der Ausländerpolitik wieder
einmal Ängste zu schüren und Haß zu verbreiten", ärgerte sich
der ÖVP-Integrationssprecher KARL. Die ÖVP habe zwar nicht vor
die SPÖ zu verteidigen, die Koalition verfolge aber in dieser
Frage eine "Politik der Mitte", abseits der stammtischtauglichen
FPÖ-Ausländerfeindlichkeit, aber auch abseits der grüne und
liberalen Anbiederungsversuche.*****

(Schluß)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Pressestelle
Tel.: (01) 4000/81915

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