Effizienzsteigerung durch neues Betriebsanlagengesetz

ÖGUT-Veranstaltung. "Der aktuelle Entwurf zum Betriebsanlagengesetz im Kreuzverhör"

Wien (PWK) - Der Erstellung des Betriebsanlagengesetzes ist eine jahrelange Diskussion über die Mängel des geltenden Anlagenrechts vorangegangen. Der jetzt vorliegende Entwurf des Betriebsanlagengesetzes versucht, den Mangelkatalog Punkt für Punkt abzuarbeiten. "Im Vordergrund steht das Abrunden des Anwendungsbereiches sowie der Behördenzuständigkeiten", erklärte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, Mittwoch in seinem Statement zur heutigen ÖGUT-Veranstaltung "Betriebsanlagengesetz - Der aktuelle Entwurf im Kreuzverhör von Wirtschaft, Umwelt und Behörden". ****

Der Entwurf forciert die in der Praxis bereits zu beobachtende Etablierung von Anlagenbehörden, die sämtliche anlagenbezogenen Zuständigkeiten sowohl im Bereich der Genehmigung als auch der Überwachung von Anlagen in sich bündeln. Die Effizienzsteigerung kommt gleichzeitig der Wirtschaft und dem Umweltschutz zugute. In der Praxis zeigt sich, daß effizient arbeitende Behörden mit geringer durchschnittlicher Erfahrungsdauer tendenziell weniger Berufungen von Nachbarn zu verzeichnen haben.

Zeitungskommentare anläßlich der Präsentation des BAG meinten sinngemäß, der Entwurf wäre eine tolle Sache, aber bezüglich der Realisierbarkeit sei Skepsis angebracht. Es wäre ein Wunder, wenn sich nicht jemand finden würde, der das Zustandekommen des Entwurfs verhindere.

So falsch lagen diese Kommentatoren gar nicht: "Länder, Gemeinden, Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium sorgen sich, so Schwarzer, um ihre Kompetenzen". In Summe würden, setzten sich diese Meinungen durch, wesentliche Stücke aus dem BAG herausgerissen. Nur ein Torso bliebe noch übrig. So sollte nach Ansicht der Kritiker der Geltungsbereich des BAG wieder auf gewerbliche Betriebsanlagen zurückgestutzt werden (Schwarzer: "Wozu gliedert man dann das Betriebsanlagenrecht aus der Gewerbeordnung aus?") und wichtige Abschnitte des besonderen Teils, zB für die Feuerungsanlagen und die Abfallbehandlungsanlagen, sollen gestrichen werden. Zurück bliebe ein neues Betriebsanlagenrecht im Sinne eines zusätzlichen Betriebsanlagenrechtes, aber nicht im Sinne eines einheitlichen Betriebsanlagenrechts.

Es ist daher nach Meinung Schwarzers erfreulich, daß auf der Regierungsklausur beschlossen wurde, das "one-stop-shop-Prinzip" vollständig (für alle notwendigen Anträge) einzuführen und das UVP-Verfahren in das Anlagenrecht zu integrieren. Weiters bekräftigte die Bundesregierung, daß ein einheitliches Anlagenrecht geschaffen werden soll (also offenbar nicht nur für gewerbliche Anlagen).

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