Gewerbeverein: Steuerreform verschieben!

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) plädiert für eine Verschiebung der anstehenden Steuerreform. Er begründet dies mit folgenden Argumenten:

* Die Steuerreform geht von einem kontinuierlichen Abgabenaufkommen aus. Zuerst müssen die öffentlich-rechtlichen Ausgaben auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Davon sind wir noch sehr weit entfernt!

* Die Ziele einer Steuerreform müssen definiert werden: Ziele, wie die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, sind zwar in Vorwahlzeiten attraktiv, aber politisch fragwürdig. Es kann nur ein Ziel der Fiskalpolitik geben: Unternehmer soweit vom Steuerdruck zu entlasten, daß diese es sich wieder leisten können, Arbeitsplätze zu schaffen. Hier ist besonders an KMU zu denken, die keine Steueroasen nützen können.

* Die derzeitige Regierung hat gezeigt, daß sie nicht in der Lage ist, taugliche Gesetze in kurzer Zeit zu produzieren. Bis zu den Wahlen bleiben nur mehr wenige Monate- vielleicht Wochen. Etliche Novellen, wie sie bei der Pfusch-Werkvertragsregelung notwendig waren, werden sich zeitlich bis zum Urnengang nicht mehr unterbringen lassen.

* Auch Regierungskonstellationen können sich ändern. Es ist nicht fair, eine mögliche neue Regierungsformation mit Gesetzen der Vorperiode zu konfrontieren.

* Nach dem bisherigen Erkenntnisstand werden die Unternehmer wieder die Verlierer dieser Steuerreform sein. Deshalb ist es politisch unklug, jetzt schon die Katze aus dem Sack zu lassen - für das Wohl Österreichs ist diese Gangart - wie schon oben erwähnt -überhaupt unverantwortlich.

* Das Einsparungspotential zwischen dem geplanten Reformbeginn und dem tatsächlichen ist sinnvollen (!) Forschungsprojekten mit arbeitsplatzschaffender Wirkung zuzuführen.

Der ÖGV befindet sich mit seiner Forderung jedenfalls in der guten Gesellschaft mit IHS-Professor Bernhard Felderer.

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