Gewerbeverein: Steuerreform verschieben!

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) plädiert für
eine Verschiebung der anstehenden Steuerreform. Er begründet dies mit
folgenden Argumenten:

* Die Steuerreform geht von einem kontinuierlichen
Abgabenaufkommen aus. Zuerst müssen die öffentlich-rechtlichen
Ausgaben auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Davon sind
wir noch sehr weit entfernt!

* Die Ziele einer Steuerreform müssen definiert werden: Ziele, wie
die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, sind zwar in
Vorwahlzeiten attraktiv, aber politisch fragwürdig. Es kann nur ein
Ziel der Fiskalpolitik geben: Unternehmer soweit vom Steuerdruck zu
entlasten, daß diese es sich wieder leisten können, Arbeitsplätze zu
schaffen. Hier ist besonders an KMU zu denken, die keine Steueroasen
nützen können.

* Die derzeitige Regierung hat gezeigt, daß sie nicht in der Lage
ist, taugliche Gesetze in kurzer Zeit zu produzieren. Bis zu den
Wahlen bleiben nur mehr wenige Monate- vielleicht Wochen. Etliche
Novellen, wie sie bei der Pfusch-Werkvertragsregelung notwendig
waren, werden sich zeitlich bis zum Urnengang nicht mehr
unterbringen lassen.

* Auch Regierungskonstellationen können sich ändern. Es ist nicht
fair, eine mögliche neue Regierungsformation mit Gesetzen der
Vorperiode zu konfrontieren.

* Nach dem bisherigen Erkenntnisstand werden die Unternehmer
wieder die Verlierer dieser Steuerreform sein. Deshalb ist es
politisch unklug, jetzt schon die Katze aus dem Sack zu lassen - für
das Wohl Österreichs ist diese Gangart - wie schon oben erwähnt -
überhaupt unverantwortlich.

* Das Einsparungspotential zwischen dem geplanten Reformbeginn und
dem tatsächlichen ist sinnvollen (!) Forschungsprojekten mit
arbeitsplatzschaffender Wirkung zuzuführen.

Der ÖGV befindet sich mit seiner Forderung jedenfalls in der guten
Gesellschaft mit IHS-Professor Bernhard Felderer.

Rückfragehinweis: Österr. Gewerbeverein, Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 33/30,
E-Mail: [email protected]

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