Wiener LIF: Bisherige Arbeit der Regionalausschüsse kein Grund zum Jubeln!

Hack fordert Regionalparlamente zur Verbesserung der überregionalen Zusammenarbeit!

Wien (OTS) Heftige Kritik übte heute Mag. Michaela Hack, Planungssprecherin des Wiener Liberalen Forums, an der bisherigen Arbeit der beiden Regionalausschüsse der Planungsgemeinschaft Ost (PGO). In der heutigen Pressekonferenz der Ersten LandtagspräsidentInnen von Wien, NÖ und Burgenland konnten diesbezüglich keinerlei Ergebnisse mit konkreten Auswirkungen präsentiert werden. Die liberale Planungssprecherin forderte erneut eine wirksame regionale Zusammenarbeit zwischen Wien, NÖ und Burgenland und keine "leeren Worthülsen". Direkt gewählte Regionalparlamente mit überregionalen Aufgaben sollen in diesem Zusammenhang für eine echte Koordination der Länder sorgen, forderte die liberale Planungssprecherin.

"Im Gegensatz zu den drei Ersten LandtagspräsidentInnen sehe ich keinen Grund, über die bisherige Arbeit der für Wirtschaft und Betriebsansiedlung bzw. für Verkehrs- und Siedlungspolitik zuständigen Ausschüsse zu jubeln", so Hack. Schöne Worte alleine, wie sehr man nicht die Zusammenarbeit prinzipiell begrüße, seien nutzlos, solange man sich nicht einmal über grenzübergreifende Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Betriebsansiedlung und Regionalplanung einigen könne, so Hack.

Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit stehe für sie außer Zweifel. Die bestehende Planungsgemeinschaft Ost könne diese Kooperation allerdings nicht bieten. "Wir schlagen daher vor, die Zusammenarbeit in der Ostregion in drei Stufen zu verbessern", so Hack. Direkt gewählte Regionalparlamente sollten die Kompetenzen des Bundesrates sowie regionalpolitische Aufgaben übernehmen. "Die Schaffung von Regionalparlamenten ist aber nur der erste Schritt hin zu einer 'Europaregion Wien'", betonte die liberale Planungssprecherin. In einem zweiten Schritt müßte ein Regionalverband als koordinierendes und vorberatendes Gremium eingesetzt werden. Schließlich sei ein Regionalbüro mit einem Regionalmanager zur Unterstützung von Regionalparlament und Regionalverband einzurichten.

Die Vorreiterrolle, die eine "Europaregion Wien" im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung einnimmt, stelle einen Wettbewerbsvorteil dar, der von Politik und Wirtschaft genutzt werden müsse. "Es wird Zeit, daß den schönen Worten nun endlich Taten folgen", so Hack abschließend.

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