• 22.01.1999, 12:45:27
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  • OTS0181

Wiener LIF: Bisherige Arbeit der Regionalausschüsse kein Grund zum Jubeln!

Hack fordert Regionalparlamente zur Verbesserung der überregionalen Zusammenarbeit!

Wien (OTS) Heftige Kritik übte heute Mag. Michaela Hack,
Planungssprecherin des Wiener Liberalen Forums, an der bisherigen
Arbeit der beiden Regionalausschüsse der Planungsgemeinschaft Ost
(PGO). In der heutigen Pressekonferenz der Ersten
LandtagspräsidentInnen von Wien, NÖ und Burgenland konnten
diesbezüglich keinerlei Ergebnisse mit konkreten Auswirkungen
präsentiert werden. Die liberale Planungssprecherin forderte erneut
eine wirksame regionale Zusammenarbeit zwischen Wien, NÖ und
Burgenland und keine "leeren Worthülsen". Direkt gewählte
Regionalparlamente mit überregionalen Aufgaben sollen in diesem
Zusammenhang für eine echte Koordination der Länder sorgen, forderte
die liberale Planungssprecherin.

"Im Gegensatz zu den drei Ersten LandtagspräsidentInnen sehe ich
keinen Grund, über die bisherige Arbeit der für Wirtschaft und
Betriebsansiedlung bzw. für Verkehrs- und Siedlungspolitik
zuständigen Ausschüsse zu jubeln", so Hack. Schöne Worte alleine,
wie sehr man nicht die Zusammenarbeit prinzipiell begrüße, seien
nutzlos, solange man sich nicht einmal über grenzübergreifende
Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Betriebsansiedlung und
Regionalplanung einigen könne, so Hack.

Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit stehe für sie
außer Zweifel. Die bestehende Planungsgemeinschaft Ost könne diese
Kooperation allerdings nicht bieten. "Wir schlagen daher vor, die
Zusammenarbeit in der Ostregion in drei Stufen zu verbessern", so
Hack. Direkt gewählte Regionalparlamente sollten die Kompetenzen des
Bundesrates sowie regionalpolitische Aufgaben übernehmen. "Die
Schaffung von Regionalparlamenten ist aber nur der erste Schritt hin
zu einer 'Europaregion Wien'", betonte die liberale
Planungssprecherin. In einem zweiten Schritt müßte ein
Regionalverband als koordinierendes und vorberatendes Gremium
eingesetzt werden. Schließlich sei ein Regionalbüro mit einem
Regionalmanager zur Unterstützung von Regionalparlament und
Regionalverband einzurichten.

Die Vorreiterrolle, die eine "Europaregion Wien" im Zusammenhang mit
der EU-Osterweiterung einnimmt, stelle einen Wettbewerbsvorteil dar,
der von Politik und Wirtschaft genutzt werden müsse. "Es wird Zeit,
daß den schönen Worten nun endlich Taten folgen", so Hack
abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81557

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