Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Tourismusobmann protestiert vehement gegen ungleiche Anmeldefristen

Wien (OTS) - Die Neujahrshoffnungen, daß sich die in den letzten Jahren nicht gerade freundliche Haltung der Regierungsverantwortlichen gegenüber der Tourismusbranche verändern werde, haben sich nicht erfüllt.

Im beschlußreifen Schwarzarbeitergesetz (SchwABeG), über das demnächst abgestimmt wird und ab 1. Juni 1999 in Kraft treten soll, wird der Schwarze Peter wieder einmal auch der Tourismuswirtschaft zugeschoben. Während die meisten Branchen bis Mitte 2000 drei Tage lang Zeit haben, um die neuen MitarbeiterInnen bei der Sozialversicherung anzumelden, bekommt die Tourismusbranche nur einen Tag eingeräumt. - Als ob die Tourismusbranche nicht ohnehin unter genügend Belastungen zu stöhnen hätte. "Das Sparpaket, die Senkung der Promillegrenze, die ungleiche steuerliche Belastung von Zeltfestveranstaltern und gewerblicher Gastronomie, die bevorstehende Evaluierung und vieles andere mehr bedeuteten in den letzten Jahren eine ungeheure Belastung für die Gastronomie. Die geplante Neuregelung im SchwABeG stellt eine zusätzliche Belastung dar", ist Komm.-Rat Hans Paulas, FWVÖ-Sektionsobmann der Freizeit- und Gastronomiebetriebe überzeugt.

"Abgesehen davon", so Paulas weiter, "daß die geplante Regelung eine Diskriminierung der Tourismusbranche darstellt, ist sie praxisfern." Eine Anmeldung am ersten Tag des Dienstantritts zieht nicht nur Kosten, sondern auch einen organisatorischen Aufwand nach sich. Sollte sich jedoch schon nach Ablauf des ersten Tages die Unfähigkeit des Mitarbeiters herausstellen, bleiben nur die Kosten, ohne Nutzen. Auch kann es passieren, daß gerade am Tag des Dienstantrittes des neuen Mitarbeiters die für die Anmeldung zuständige Person nicht im Betrieb ist. Eine Anmeldung kann unter diesen Umständen am ersten Tag gar nicht erfolgen.

Einerseits wird die Liberalisierung des Gewerbes forciert, andererseits stellt man neue Hürden auf. "Ich zweifle allmählich an der Glaubwürdigkeit der Regierungsverantwortlichen", schließt Paulas.

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