Anzeige gegen Glücksspielreferat von Staatsanwalt zurückgelegt

Überwachung wird auch weiterhin durchgeführt

St.Pölten (NLK) - Voll rehabilitiert wurde die für Polizeiangelegenheiten zuständige Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung, die von einer auf Wetten spezialisierten Firma mehrfach angezeigt worden war. Vorgeworfen wurde dem Referat, dessen Beamte immer wieder Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und eine Beschlagnahme von Geräten erwirkt hatten, sie hätten die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens eingeschränkt und damit einen Amtsmißbrauch begangen. Darauf war es zu Erhebungen durch die Gendarmerie und zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft St.Pölten gekommen. Diese legte nunmehr mit Wirkung vom 8. Jänner 1999 sämtliche Anzeigen zurück.

Wie seitens des Referates für Polizeiangelegenheiten betont wird, würden unzulässige Kombinationen von mehr als zwei Wetten auch weiterhin zur Anzeige gebracht, da es sich dabei um eine dem Bund vorbehaltene Form der Ausspielung handle. Verwiesen wird auch auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 30. Oktober des Vorjahres. Dort wird festgehalten, daß Wetten, auch wenn sie von Landesregierungen bewilligt werden, den Staatslotterien zuzurechnen seien und daß man sie daher im Sinne des § 1274 des ABGB als Glücksspiel zu betrachten habe. Dadurch werde die Argumentation des Wettspielunternehmens widerlegt, in der behauptet wird, die Wetten seien kein Glücksspiel.

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