Fischer-Deponie in Theresienfeld:

Nach jahrelangen Verzögerungen nun Räumung

St.Pölten (NLK) - Nach jahrelangen Schwierigkeiten um die 900.000 Tonnen umfassende Fischer-Deponie in Theresienfeld, Bezirk Wiener Neustadt, erfolgt jetzt der entscheidende Schritt: Die Grube wird endgültig geräumt.

Und so begann es: Im April 1990 verpflichtete ein Bescheid den früheren Deponiebetreiber, den Müll im Westteil der Grube zu räumen. Der Landwirtschaftsminister bestätigte dies nach einer Berufung. Der Verwaltungsgerichtshof hob im Dezember 1990 die Räumungsfristen, bis wann die vorgeschriebenen Arbeiten abzuschließen sind, auf. Im Juli 1991 legte der Landwirtschaftsminister neue Fristen fest. Wiederum schöpfte der frühere Deponiebetreiber alle Fristen aus. Der Verwaltungsgerichtshof hob daraufhin im März 1992 die Fristen wiederum auf. Noch im März 1992 folgte ein neuer Bescheid des Landwirtschaftsministeriums, in dem die Räumung des Westteils der Deponie in zehn Segmenten und nach einem genauen Zeitplan vorgeschrieben wurden. Drei Segmente und umfangreiche Vorarbeiten, die unter anderem auch den Fund von 30 Gebinden und bis zum 200-Liter-Faß brachten, folgten bis 1994. Dann hob der Verwaltungsgerichtshof auch diesen Bescheid auf. Der frühere Deponiebetreiber räumte aber auch diesmal nicht, und es folgten die üblichen Schritte. Diesmal entschied das Landwirtschaftsministerium letztlich jedoch neuartig: Erstmals in der Geschichte der Fischer-Deponie wurde in einem Bescheid über die gesamte Altlast entschieden. Geräumt wird darüber hinaus nicht nach metermäßig bestimmten Segmenten, sondern nach fixen Tonnagen.

Das Landwirtschaftsministerium verfügte also im März 1998 die totale Räumung aller Abfälle aus der Fischer-Deponie. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte sehr rasch, bereits am 29. Oktober 1998, diesen Bescheid, mit dem die Totalräumung dem früheren Deponiebetreiber aufgetragen wurde. Da dieser die Räumung nicht selbst vornimmt und dies auch bestätigte, sind nunmehr das Landwirtschaftsministerium als Wasserrechtsbehörde, das Innenministerium als oberste Vollstreckungsbehörde und als zuständige Exekutionsbehörde die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt am Zug. Im Dezember 1998 wurde die Bezirkshauptmannschaft formell mit der Vorbereitung dieser Totalräumung im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahres betraut.

Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat wegen der Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums vom März 1998, die eine Räumungsfrist bis 30. Juni 1999 für die ersten 120.000 Tonnen Abfälle vorsieht, bereits im Vorjahr mit der Vorbereitung der Verwaltungsexekution begonnen. Grund dafür ist, daß eine derartige Abfallräumung komplizierter, langfristiger Vorarbeiten und Vorbereitungen bedarf, verschiedene Leistungen europaweit auszuschreiben sind, geeignete Zieldeponien und Verwertungsanlagen für Abfälle vorbereitet werden müssen und auch die Geldmittel des Bundes budgetmäßig verfügbar sein sollen.

Als ersten Schritt hat der Innenminister die Durchführung der Voruntersuchung noch vor Ablauf der Räumungsfrist zugelassen und Geldmittel zur Verfügung gestellt, damit die Vorbereitungen schnell und effizient begonnen werden können.

Weil diese Voruntersuchung durch die von 1992 bis 1994 bereits erstellten Untersuchungsergebnisse weitgehend vorbereitet ist und obendrein schnell gearbeitet werden soll, beauftragte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt die seinerzeit ausgewählten Fachfirmen. Damit konnte erreicht werden, daß langwierige Ausschreibungen und Auswahlverfahren unterbleiben, das bereits vorhandene Untersuchungsmaterial bestmöglich eingearbeitet werden kann und in Kürze die für die Vorbereitung der Räumung notwendigen Daten zur Verfügung stehen werden. Der zeitliche Vorsprung kann auf ungefähr vier bis fünf Monate geschätzt werden. Das heißt, daß bereits zwei von vier Voruntersuchungen technisch fertiggestellt sind und lediglich noch die Auswertungen abgewartet werden müssen. Es sind dies folgende Voruntersuchungen:
Bodenluftuntersuchungen und Deponiegasmessungen im Bereich der Fischer-Deponie und der angrenzenden Grundstücke, durchgeführt durch die Firma GEO-Data Gesellschaft für Umwelttechnik.
Geophysikalische Untersuchungen des Ostteils der Fischer-Deponie durch die Firma OMV Proterra, bestehend aus Ferromagnetik, Seismik, Elektromagnetik und einer geoelektrischen Tomographie. Darüber hinaus sind noch Magnetometermessungen in den Bohrlöchern beabsichtigt, um Beschädigungen von Fässern bei den Grabarbeiten zu vermeiden.

Auf diesen Ergebnissen aufbauend sollen spätestens Anfang Februar 1999 im Ostteil der Fischer-Deponie Grabungen durchgeführt werden, um gezielt zu erfahren, welche Abfälle konkret enthalten sind und welche Fässer, Faßinhalte und Faßlager vorhanden sind. Diese Grabungen sind sehr sensibel, weil bewußt nach Fässern gesucht wird und der gesamte Deponiekörper "durchbohrt" werden muß. Deshalb werden diese Grabungen mit speziellen Geräten durchgeführt, die auch Faßbergungen ermöglichen. So soll z.B. ein Gerät für Bohrungen mit einem Durchmesser von ungefähr 1,5 Metern eingesetzt werden, was selbst im europäischen Raum nicht oft vorkommt. Gleichzeitig sind natürlich neben diesen Erkundungen die erforderlichen chemischen Untersuchungen von einem geeigneten Zivilingenieur vorzunehmen.

Daß alle Arbeiten von einem Zivilingenieur und von Amtssachverständigen des Landdes Niederösterreich überwacht werden, ist selbstverständlich, sodaß bei Auftreten von Schwierigkeiten sofort reagiert werden kann.

Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat durch diese Vorgangsweise - die "alten" Verträge werden übernommen, die bereits früher ausgewählten und erfahrenen Fachfirmen erneut betraut - eine beschleunigte Vorbereitung erreicht, sodaß erwartet werden kann, daß in ungefähr drei Monaten das Rätsel gelöst ist, was sich wirklich in der Fischer-Deponie befindet. Dadurch ist die Vorbereitung der Räumung dieser Deponie möglich, die aber dennoch noch mindestens sieben Monate in Anspruch nehmen wird. Trotzdem wird das Ziel, so schnell wie möglich mit der Räumung der Fischer-Deponie zu beginnen, nicht beeinträchtigt, weil die rechtlichen Grenzen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens einzuhalten sind. Vom Gesetz her muß für jede abgelaufene Bescheidfrist erst eine "Nachfrist" gesetzt werden. Erst dann, nach Ablauf dieser Nachfrist, kann die Exekution beginnen und faktisch die Abfallräumung ansetzen. Die skizzierte Vorgangsweise ist darauf ausgelegt, das Vorbereitungsende und das Ende der Nachfristen soweit wie möglich zusammenfallen zu lassen.

Schon seit Jahren wird übrigens die Fischer-Deponie außerdem durch Sperrbrunnen gesichert, mit der die das Grundwasser beeinträchtigenden Stoffe herausgeholt, gereinigt und wieder dem Untergrund zurückgegeben werden.

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