Petrovic kritisiert Khol'sche Bürgergesellschaft als Abkehr vom
Sozialstaat
Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol habe sich bei der
Steuerrefom eindeutig auf die Seite des Killerkapitalismus geschlagen
und daher jede Ökologisierung der Steuerreform abgelehnt, wie sie
einst sogar schon der ehemalige ÖVP-Obmann Riegler angedacht habe,
kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic die Aussagen
Khols zur Steuerreform in der heutigen Pressestunde. "Entlarvend ist
in diesem Zusammenhang auch die unchristliche Haltung einer
eindeutigen Privilegierung bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften,
die gegenüber Arbeitseinkünften deutlich bevorzugt werden würden" so
die Klubobfrau der Grünen.
Die Khol'sche konservativ-männlich geprägte Bürgergesellschaft
beinhalte eine klare Absage an den Sozialstaat
kontinental-europäischer Prägung, kritisiert Petrovic weiter, denn
das soziale Netz im Turbo-Kapitalismus sollen die Familien und
Vereine bilden, während sich der Staat nach der Ansicht der ÖVP
offenbar aus der sozialen Grundversorgung immer mehr zurückziehen
soll. Ein moderner Sozialstaat kann aber nicht bloß auf menschlicher
Wärme allein gründen, sondern er benötigt eine gesetzlich
festgeschriebene soziale Absicherung wie es das Grundsicherungsmodell
der Grünen vorsieht, so Petrovic. Die Helden a la John Wayne, die mit
dem Colt in der Hand die Familie schützen, seien "out". Notwendig sei
in einer Gesellschaft der Individuen, daß die Menschen frei und
selbstbestimmt in eine Familie gehen können. Das sei aber nur
möglich, wenn sie sich notfalls auf den Staat verlassen könnten, so
die Grüne Klubobfrau.
Erfreulich an Khol's Aussagen sei hingegen, daß sich der
"fröhliche Christ" Khol im Gegensatz zum "wehrhaften Christen" Ewald
Stadler nicht in einer plumpen Weise in innerkrichliche
Angelegenheiten einmischen will.
Kritisch äußert sich Petrovic zur Einladungspolitik des ORF:
"Einem Politiker mit einem reaktionären Frauenbild nur Männer
gegenüberzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht jeder emanzipierten
Frau". So sei es auch mehr als peinlich gewesen, daß eine reine
Männerrunde eine Abtreibungsdebatte geführt habe.
(Schluß)
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