Weninger: Änderung der Geschäftsordnung - Grüne in der Präsidiale

Niederösterreich hat immer "mehr" Platz für Demokratie

St. Pölten, (SPI) - "Die gestern im NÖ Landtag beschlossene Änderung der Geschäftsordnung zeigt klar und deutlich, daß in Niederösterreich wirklich "mehr" Platz für Demokratie ist und sinnvolle Verbesserungen raschest umgesetzt werden", stellt der Verfassungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger, fest. Bei der heutigen Landtagssitzung wurde auf Beschluß von VP, SP und Grüne die Geschäftsordnung dahingehend geändert, daß künftighin auch Fraktionen, die keinen Klubstatus innehaben, bei den Sitzungen der Präsidiale teilnehmen können.****

Der heutige Beschluß ist eine Ausweitung der demokratischen Rechte für kleinere Fraktionen und damit eine Bereicherung der politischen Arbeit in Niederösterreich. Dieser Schritt muß auch im Zusammenhang mit der vorbildhaften Gestaltung der Mitspracherechte kleinerer Fraktionen in Niederösterreich gesehen werden. In Niederösterreich gilt beispielsweise für den Einzug in den Landtag eine 4-Prozent-Hürde. Dies ist keinesfalls selbstverständlich - denn in einigen anderen Bundesländern besteht noch heute eine 10-Prozent-Klausel. "Eine Erweiterung von Rechten bringt aber auch eine Erweiterung der Verantwortung mit sich, die im Sinne des Landes, und weniger im Sinne kurzzeitiger politischer Vorteile wahrgenommen werden sollte", so Weniger.
(Schluß) fa

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