Weninger: Änderung der Geschäftsordnung - Grüne in der Präsidiale

St. Pölten, (SPI) - "Die gestern im NÖ Landtag beschlossene Änderung
der Geschäftsordnung zeigt klar und deutlich, daß in Niederösterreich
wirklich "mehr" Platz für Demokratie ist und sinnvolle Verbesserungen
raschest umgesetzt werden", stellt der Verfassungssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger, fest. Bei der heutigen
Landtagssitzung wurde auf Beschluß von VP, SP und Grüne die
Geschäftsordnung dahingehend geändert, daß künftighin auch
Fraktionen, die keinen Klubstatus innehaben, bei den Sitzungen der
Präsidiale teilnehmen können.****

Der heutige Beschluß ist eine Ausweitung der demokratischen Rechte
für kleinere Fraktionen und damit eine Bereicherung der politischen
Arbeit in Niederösterreich. Dieser Schritt muß auch im Zusammenhang
mit der vorbildhaften Gestaltung der Mitspracherechte kleinerer
Fraktionen in Niederösterreich gesehen werden. In Niederösterreich
gilt beispielsweise für den Einzug in den Landtag eine
4-Prozent-Hürde. Dies ist keinesfalls selbstverständlich - denn in
einigen anderen Bundesländern besteht noch heute eine
10-Prozent-Klausel. "Eine Erweiterung von Rechten bringt aber auch
eine Erweiterung der Verantwortung mit sich, die im Sinne des Landes,
und weniger im Sinne kurzzeitiger politischer Vorteile wahrgenommen
werden sollte", so Weniger.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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