ARBÖ: Genugtuung über Verzicht auf Energiesteuern

45 Milliarden Schilling Abgaben der Autofahrer sind genug

Wien (ARBÖ) - ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter begrüßt in einem Brief an Finanzminister Rudolf Edlinger die Entscheidung des Verhandlungsteams der Regierungskoalition, im Rahmen der Steuerreform 2000 auf die Einführung von Energiesteuern zu verzichten.

Mit Genugtuung stellt der ARBÖ-Präsident fest, "daß von einem Vorhaben der Ökologisierung mittels Erhöhung der kraftfahrzeugbezogenen Abgaben, wie zum Beispiel der Mineralölsteuer, abgesehen wird."

Eine ökologische Veränderung im Steuersystem, als Anreiz zu geringerem Treibstoffverbrauch und damit weniger Schadstoffausstoß - wie zum Beispiel bei der Einführung des Katalysators - wird vom ARBÖ unterstützt. Dr. Herbert Schachter: "Wir stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß Steuererhöhungen allein noch keine Ökologisierung bewirken."

Aus der Sicht des ARBÖ hätten Erhöhungen der Verkehrsabgaben, zum Beispiel Normverbrauchsabgabe, Mineralölsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer, schwerwiegende Konsequenzen
nach sich gezogen.

Insbesonders eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für Dieselkraftfahrzeuge hätte zu einer Änderung des Kaufverhaltens der Österreicher geführt, und der Verkauf von verbrauchsarmen und damit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Dieselmotor wäre drastisch zurückgegangen. Im Sinne der auch von der Politik geforderten Reduzierung des Treibstoffverbrauchs und der Kohlendioxid-
Reduktion wäre das ein Schritt in die falsche Richtung gewesen.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter meint in seinem Brief an den Finanzminister abschließend: "Wir sind vorerst zufrieden, daß die Interessen von vier Millionen österreichischen Autofahrern,
die bereits heute 45 Milliarden Schilling an direkten Abgaben für das Bundesbudget leisten, bereits zu Beginn der Verhandlungen entsprechende Berücksichtigung gefunden haben, und eine Erhöhung der kraftfahrbezogenen Abgaben ausgeschlossen wurde."

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