Bundesheer-Gewehre in Kriegsregionen verkauft. - Grüne vermuten Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. - Vorausmeldung zu NEWS 50/10.12.98

Wien (OTS) - Wie NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das österreichische Bundesheer Gewehre ans Ausland verkauft, ohne bei der Abwicklung die im Kriegsmaterialgesetz erforderliche Bewilligung einzuholen. Mittlerweile sind die Waffen in politisch sensible Kriegsregionen der ganzen Welt gelandet. Es geht um Sturmgewehre der Type STG 58. Ein größerer Posten - an die 40.000 Stück - wurde unter merkwürdigen Umständen abgestoßen: Am 5. August 1996 erwarb die Schweizer Waffenbroker-Firma Brügger + Thomet diese Waffen. Seither wurden 15.000 Stück davon an Waffenhändlern in sechs Staaten weiterverkauft. Für den Verkauf dieser Waffen fehlen aber die im Kriegsmaterialgesetz erforderlichen Bewilligungen.

Vor wenigen Tagen, am 23.11.98, schaltete sich das Innenministerium ein, das bisher davon ausgegangen war, daß die Waffen in der Schweiz verblieben wären. Das Schlögl-Ministerium ordnete jetzt an, das Bewilligungsverfahren zum Export in Drittländer nachzuholen. Der Grüne Abgeordnete Andreas Wabl vermutet jetzt Neutralitätsverletzung und weist darauf hin, daß das im Bundesheer ausgediente STG 58 mittlerweile zum Rüstungsfaktor im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in der Türkei, in Ruanda und im Kongo wurde. Wabl: "Mit solchen Waffen können ganze Armeen von mittleren afrikanischen Staaten gut ausgestattet werden." Wabl forderte den Staatsanwalt auf, einzuschreiten.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

NEWS Chefredaktion
Tel.: 01/213 12 -103

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS