Wien (OTS) - Wie NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe
berichtet, hat das österreichische Bundesheer Gewehre ans Ausland
verkauft, ohne bei der Abwicklung die im Kriegsmaterialgesetz
erforderliche Bewilligung einzuholen. Mittlerweile sind die Waffen in
politisch sensible Kriegsregionen der ganzen Welt gelandet. Es geht
um Sturmgewehre der Type STG 58. Ein größerer Posten - an die 40.000
Stück - wurde unter merkwürdigen Umständen abgestoßen: Am 5. August
1996 erwarb die Schweizer Waffenbroker-Firma Brügger + Thomet diese
Waffen. Seither wurden 15.000 Stück davon an Waffenhändlern in sechs
Staaten weiterverkauft. Für den Verkauf dieser Waffen fehlen aber die
im Kriegsmaterialgesetz erforderlichen Bewilligungen.
Vor wenigen Tagen, am 23.11.98, schaltete sich das
Innenministerium ein, das bisher davon ausgegangen war, daß die
Waffen in der Schweiz verblieben wären. Das Schlögl-Ministerium
ordnete jetzt an, das Bewilligungsverfahren zum Export in Drittländer
nachzuholen. Der Grüne Abgeordnete Andreas Wabl vermutet jetzt
Neutralitätsverletzung und weist darauf hin, daß das im Bundesheer
ausgediente STG 58 mittlerweile zum Rüstungsfaktor im Kosovo, in
Bosnien-Herzegowina, in der Türkei, in Ruanda und im Kongo wurde.
Wabl: "Mit solchen Waffen können ganze Armeen von mittleren
afrikanischen Staaten gut ausgestattet werden." Wabl forderte den
Staatsanwalt auf, einzuschreiten.
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