Umweltdachverband ÖGNU zur Berggesetzdebatte im Parlament: Sonderprivilegien für Kalk, Quarzsand und Tone untergraben Minimalkompromiß Berghauptmannschaften entgegen Versprechen nicht aufgelöst=

Wien (OTS) - "Sollten die Sonderprivilegien für Kalk, Quarzsand
und Tone wie angekündigt kommen, wird der Berggesetzkonflikt nicht
entschärft werden können," sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident
des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Mit der zweijährigen Übergangsfrist
für die Berghauptmannschaften ist der Minimalkompromiß endgültig
keiner mehr. In der Vorweihnachtszeit soll man Pakete zuschnüren,
anstatt sie aufzuschnüren."

Jetzt sollen Kalk, Quarz und Tone wieder unter die sogenannten
"bergfreien" Minerale gereiht werden. Der Willkür wird wieder Tür und
Tor geöffnet - die erfochtenen Mitspracherechte sind für diese
Minerale wirkungslos. Zudem gelten die vollen Enteignungsrechte. Die
Zahlen sind beachtlich: Allein bei den Kalksteinbrüchen beträgt die
jährliche Abbaumenge ca. zehn Millionen Tonnen. Bei den Quarzsanden
sind es laut Montanhandbuch 1997 mehr als sechs Millionen Tonnen.

"Der Umweltdachverband fordert, daß diese Sonderprivilegien
mittels Entschließungsantrag wieder rückgängig gemacht werden," so
Heilingbrunner.

Zu den von einer Splittergruppe immer wieder vorgebrachten Klagen
bezüglich des neuen Mineralrohstoffgesetzes bemerkte Heilingbrunner:
"Die gebetsmühlenartig wiederholten Schreckensszenarien werden
dadurch weder wahr, noch werden sie eintreten."

Rückfragehinweis: Umweltdachverband ÖGNU, Tel. 01/40 113-0

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