Europarat:

Arbeitsgruppe für Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis

St.Pölten (NLK) - Präsident Freibauer vertritt Österreich

Im Rahmen des Kongresses der Gemeinden und der
Regionen Europas beim Europarat wurde eine neue Arbeitsgruppe für Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis installiert. Österreich wird in diesem Gremium durch den niederösterreichischen Landtagspräsidenten Mag. Edmund Freibauer vertreten. Der Gruppe gehören elf Mitgliedsstaaten des Europarates an, in denen alle oder einzelne Regionen über gesetzgebende Körperschaften verfügen, darunter neben Österreich Deutschland, Belgien, Italien, Spanien, die Schweiz, die Russische Föderation und Großbritannien.

Die Arbeitsgruppe wird zwei- bis dreimal pro Jahr zusammentreten. Zu ihren Aufgaben, so Freibauer, gehört es unter anderem, die Situation der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis, ihre interne Organisation, die Kompetenzen, die Finanzen und die Beziehungen mit den nationalen und lokalen Institutionen zu untersuchen. Weiters sollen die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Teilnahme der Regionen an den Entscheidungsprozessen und die Beziehungen zwischen den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis und den europäischen Institutionen unter die Lupe genommen werden. Im besonderen soll die Rolle dieser Regionen im Konsultationsprozeß des Europarates untersucht werden, mit dem Ziel, daß die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in allen sie direkt betreffenden Fragen konsultiert werden und ihre Vorschläge einbringen können.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK