Europarat:

Präsident Freibauer vertritt Österreich

St.Pölten (NLK) - Im Rahmen des Kongresses der Gemeinden und der
Regionen Europas beim Europarat wurde eine neue Arbeitsgruppe für
Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis installiert. Österreich wird in
diesem Gremium durch den niederösterreichischen Landtagspräsidenten
Mag. Edmund Freibauer vertreten. Der Gruppe gehören elf
Mitgliedsstaaten des Europarates an, in denen alle oder einzelne
Regionen über gesetzgebende Körperschaften verfügen, darunter neben
Österreich Deutschland, Belgien, Italien, Spanien, die Schweiz, die
Russische Föderation und Großbritannien.

Die Arbeitsgruppe wird zwei- bis dreimal pro Jahr zusammentreten.
Zu ihren Aufgaben, so Freibauer, gehört es unter anderem, die
Situation der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis, ihre interne
Organisation, die Kompetenzen, die Finanzen und die Beziehungen mit
den nationalen und lokalen Institutionen zu untersuchen. Weiters
sollen die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Teilnahme der
Regionen an den Entscheidungsprozessen und die Beziehungen zwischen
den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis und den europäischen
Institutionen unter die Lupe genommen werden. Im besonderen soll die
Rolle dieser Regionen im Konsultationsprozeß des Europarates
untersucht werden, mit dem Ziel, daß die Regionen mit
Gesetzgebungsbefugnis in allen sie direkt betreffenden Fragen
konsultiert werden und ihre Vorschläge einbringen können.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

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