Liberale NÖ: Wahlkarten statt Briefwahl

Steiner: Novelle der Landtagswahlordnung dringend notwendig

Wien (OTS) - "Die NÖVP hat mit ihrem Vorschlag recht, daß auch unterhalb der Bundesebene die Wähler die Möglichkeit zur Stimmabgabe erhalten müssen, auch wenn sie sich nicht am Ort ihres zuständigen Wahllokales aufhalten," nimmt die liberale Landessprecherin Liane Steiner zur Initiative von Landtagspräsident Freibauer Stellung.***

"Bei den NÖ-Landtagswahlen haben wir die kuriose Rechtslage, daß WahlkartenwählerInnen ihre Stimme überall in Niederösterreich und im Ausland abgeben dürfen, wenn sie sich aber in Österreich in einem andern Bundesland aufhalten, dann ist ihnen eine Stimmabgabe verwehrt. Dazu ist eine Novelle der NÖ Landtagswahlordnung notwendig, die ohnehin einen Demokratieschub vertragen könnte. Die Gemeindewahlordnung sollte dann eine vergleichbare Rechtslage herstellen.

Eine Briefwahl birgt große Gefahren des Mißbrauches und daher sehe ich eine Verbesserung der demokratischen Situation der WahlkartenwählerInnen für vordringlicher an, als die Einführung einer Briefwahl," bezieht Steiner ihre abschließende Stellungnahme zum Vorschlag einer Briefwahl für Land und Gemeinde in NÖ.

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