SJ-Chef Pichler: "Die einzige Revolte, die ich sehe, ist jene gegen die Menschlichkeit!"

Schlögls Politik verläßt das Programm, das sich die SPÖ erst gab!

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Mittwoch, zu den Vorwürfen einer möglichen linksextremen Revolte in der SPÖ, Stellung.

"Die einzige Revolte die ich zur Zeit in der Sozialdemokratie sehe, ist jene gegen die Menschlichtkeit in der Politik", so der Vorsitzende.

"Erst vor wenigen Wochen gab sich die Sozialdemokratie ihr neues "Simmeringer-Programm" um es in atemberaubenden Tempo sofort durch die Tagespolitik wieder zu verlassen", so Pichler weiter.

"Wenn Innenminister Schlögl eine Änderung im Asylgesetz erst durch Druck des SPÖ-Nationalratsklub ermöglicht, daß nich direkt im Gesetz, sondern nur per Verordnung, die Staaten festgelegt werden, die als sichere Drittstaaten gelten und wenn der selbe Minister mit dem Verteidigungsminister einen Wettlauf um die besseren Bespitzelungsmöglichkeiten beginnt, dann hat dies nichts mehr mit den beschlossenen vier Grundwerten der Sozialdemokratie gemein", so der Vorsitzende weiter.

"Die Zwergerlrevolte", wie sie der stv. Bundesparteivorsitzende Bgm. Häupl bezeichnet hat, war nicht im geringsten eine Revolte sondern ein Aufruf, die Politik nicht zur Gänze nach dem Zeitgeist auszurichten", so Pichler.

"Der Zeitgeist hat sich in der Geschichte zu oft geirrt, daß im die Sozialdemokratie einfach blind folgen sollte, denn wenn sie es trotzdem macht, befürchte ich, daß die Revolte die keine war, in Wirklichkeit am nächsten Wahltag, die SPÖ überraschen könnte", so der Vorsitzende abschließend.

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