Gewerbeverein: Verbraucherschutz im Bankwesengesetz - Zumutung=

Wien (OTS) Der österreichische Staat leistet sich zum
Verbraucherschutz eine Teilzeitministerin. Es wäre erfreulich - so
der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) - wenn diese auch dann
auftreten würde, wenn die Republik Konsumenten potentiell schädigt.

Inwieweit bei der Riegerbank die staatliche Bankenaufsicht nachlässig
war, werden wohl wahrscheinlich Gerichte zu prüfen haben.

Der ÖGV kritisiert die Verbraucherschutzministerin - die ja mit
ungerechtfertigten Vorverurteilungen nicht kleinlich umgeht -
dahingehend, daß ihr Ministerium eine Änderung des Bankwesen,-
Wertpapieraufsichts- und Depotgesetzes zur Anlegerentschädigung aus
dem Finanzministerium in einer Form durchgehen läßt, die zumindest
ein Jus-Studium abverlangt, um auch nur halbwegs verständlich zu
sein.

Zurecht werden vom Verbraucherschutzministerium obskure Übersetzungen
von Betriebsanleitungen gefährlicher Produkte angeprangert und
verfolgt.

Die Frau Bundesministerin möge das vorliegende Gesetz - auch Geld ist
ein gefährliches Gut - in der derzeit vorliegenden Form boykottieren
und wie weiland Kaiserin Maria Theresia das ABGB, den Autoren dieses
neue juristische Machwerk solange verweigern, bis der Text so
konsumentenfreundlich gestaltet ist, daß ihn das berühmte "alte
Muatterl³ versteht. Das wäre endlich einmal Zivilcourage - Frau
Bundesministerin!

Rückfragehinweis: Österreichischer Gewerbeverein, Dr.Herwig Kainz,
Tel.:01-587 36 33/30, Email: [email protected]

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