Gewerbeverein: Verbraucherschutz im Bankwesengesetz - Zumutung

der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) - Wien (OTS) Der österreichische Staat leistet sich zum Verbraucherschutz eine Teilzeitministerin. Es wäre erfreulich - so wenn diese auch dann
auftreten würde, wenn die Republik Konsumenten potentiell schädigt.

Inwieweit bei der Riegerbank die staatliche Bankenaufsicht nachlässig war, werden wohl wahrscheinlich Gerichte zu prüfen haben.

Der ÖGV kritisiert die Verbraucherschutzministerin - die ja mit ungerechtfertigten Vorverurteilungen nicht kleinlich umgeht -dahingehend, daß ihr Ministerium eine Änderung des Bankwesen,-Wertpapieraufsichts- und Depotgesetzes zur Anlegerentschädigung aus dem Finanzministerium in einer Form durchgehen läßt, die zumindest ein Jus-Studium abverlangt, um auch nur halbwegs verständlich zu sein.

Zurecht werden vom Verbraucherschutzministerium obskure Übersetzungen von Betriebsanleitungen gefährlicher Produkte angeprangert und verfolgt.

Die Frau Bundesministerin möge das vorliegende Gesetz - auch Geld ist ein gefährliches Gut - in der derzeit vorliegenden Form boykottieren und wie weiland Kaiserin Maria Theresia das ABGB, den Autoren dieses neue juristische Machwerk solange verweigern, bis der Text so konsumentenfreundlich gestaltet ist, daß ihn das berühmte "alte Muatterl³ versteht. Das wäre endlich einmal Zivilcourage - Frau Bundesministerin!

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