Keusch: NÖ-Verkehrsanleihe - Initiative zur Realisierung und Finanzierung von Ausbaumaßnahmen

Ostregion muß dem Westen Österreichs gleichgestellt werden

St. Pölten, (SPI) - "Papier ist geduldig - und eine bloße Fortschreibung des NÖ Landesverkehrskonzeptes wird uns die Realisierung der wichtigsten Ausbaumaßnahmen in Niederösterreich nicht näher bringen. Wir müssen einfach auch alternative Modelle zur Finanzierung überlegen. Überlegungen einer niederösterreichischen "Verkehrsanleihe" zur Verwirklichung der wichtigsten Ausbaumaßnahmen, wie von den NÖ Sozialdemokraten in der heutigen Aktuellen Stunde des NÖ Landtages angeregt, sind solche Ansätze", stellt der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Eduard Keusch, heute fest. Die Rückzahlung der Anleihe könnte aus Mitteln des Bundes -beispielsweise aus den Einnahmen der Autobahnvignette -, aus Mitteln des Landes (MÖST) bzw. zu erwartender EU-Fördergelder erfolgen. Als Vorbild könnte das Modell der Schieneninfrastrukturfinanzierung (SCHIG-Finanzierung) dienen. Für länderübegreifende Vorhaben sind die Möglichkeiten einer geteilten Finanzierung im Rahmen von Gesprächen mit anderen Bundesländern und dem Bund zu prüfen.****

Weiters ist eine maßgebliche Zweckwidmung der Mittel des Lkw-Road-Pricings für NÖ-Vorhaben beim Bund einzufordern. Niederösterreich hat im Rahmen der Ostöffnung eine gewaltige Steigerung des Transitverkehres erfahren und erwartet im Rahmen der EU-Osterweiterung eine nochmalige Zunahme des Verkehrs um rund 80 Prozent. "Manche nö. Transitrouten brauchen den Vergleich mit der Brennerautobahn keinesfalls zu scheuen - was die Ausbauqualität der Hauptverbindungen betrifft, hinkt die Ostregion Österreichs dem Westen ganz gewaltig hinterher", so Keusch weiter. Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, mit dem Bund in Verhandlungen über die Zweckwidmung eines Teils der Einnahmen aus dem geplanten Lkw-Road-Pricing bzw. der bereits vorhandenen Mittel aus der Autobahnvignette für überregional bedeutende Verkehrsinfrastrukturvorhaben in Niederösterreich einzutreten. "Wir müssen die bestehenden Routen und damit auch die Anrainer und Pendler entlasten, aber auch die Regionen für die kommende Verkehrslawine rüsten", so Keusch abschließend.
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