Keusch: NÖ-Verkehrsanleihe - Initiative zur Realisierung und Finanzierung von Ausbaumaßnahmen

St. Pölten, (SPI) - "Papier ist geduldig - und eine bloße
Fortschreibung des NÖ Landesverkehrskonzeptes wird uns die
Realisierung der wichtigsten Ausbaumaßnahmen in Niederösterreich
nicht näher bringen. Wir müssen einfach auch alternative Modelle zur
Finanzierung überlegen. Überlegungen einer niederösterreichischen
"Verkehrsanleihe" zur Verwirklichung der wichtigsten Ausbaumaßnahmen,
wie von den NÖ Sozialdemokraten in der heutigen Aktuellen Stunde des
NÖ Landtages angeregt, sind solche Ansätze", stellt der
Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Eduard Keusch, heute
fest. Die Rückzahlung der Anleihe könnte aus Mitteln des Bundes -
beispielsweise aus den Einnahmen der Autobahnvignette -, aus Mitteln
des Landes (MÖST) bzw. zu erwartender EU-Fördergelder erfolgen. Als
Vorbild könnte das Modell der Schieneninfrastrukturfinanzierung
(SCHIG-Finanzierung) dienen. Für länderübegreifende Vorhaben sind die
Möglichkeiten einer geteilten Finanzierung im Rahmen von Gesprächen
mit anderen Bundesländern und dem Bund zu prüfen.****

Weiters ist eine maßgebliche Zweckwidmung der Mittel des
Lkw-Road-Pricings für NÖ-Vorhaben beim Bund einzufordern.
Niederösterreich hat im Rahmen der Ostöffnung eine gewaltige
Steigerung des Transitverkehres erfahren und erwartet im Rahmen der
EU-Osterweiterung eine nochmalige Zunahme des Verkehrs um rund 80
Prozent. "Manche nö. Transitrouten brauchen den Vergleich mit der
Brennerautobahn keinesfalls zu scheuen - was die Ausbauqualität der
Hauptverbindungen betrifft, hinkt die Ostregion Österreichs dem
Westen ganz gewaltig hinterher", so Keusch weiter.
Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, mit dem Bund in
Verhandlungen über die Zweckwidmung eines Teils der Einnahmen aus dem
geplanten Lkw-Road-Pricing bzw. der bereits vorhandenen Mittel aus
der Autobahnvignette für überregional bedeutende
Verkehrsinfrastrukturvorhaben in Niederösterreich einzutreten. "Wir
müssen die bestehenden Routen und damit auch die Anrainer und Pendler
entlasten, aber auch die Regionen für die kommende Verkehrslawine
rüsten", so Keusch abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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