FP-Rambossek: NÖ – Landschaftsabgabegesetz ist reine Geldbeschaffungsaktion

Ökologische und ökonomische Aspekte nicht berücksichtigt

St. Pölten, OTS – "Die Freiheitlichen werden dem NÖ – Landschaftsabgabegesetz 1999 in der heutigen Landtagssitzung keinesfalls ihre Zustimmung geben", stellte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek fest. Es handle sich bei der Vorlage der Landesregierung zu diesem Gesetz um eine reine Geldbeschaffungsaktion, die die ökonomischen Aspekte, als auch die ökologischen Interessen wenn überhaupt nur in geringem Ausmaß berücksichtigt.****

Die Regierungsvorlage zu dieser Abgabe sei strikt abzulehnen, da es sich bei den vorgesehenen Änderungen gegenüber 1994 einzig und alleine um eine Einnahmenmaximierung handelt, so der freiheitliche Mandatar. Rambossek befürchtet weiters, daß sich die geplante Steigerung der Zahl der Abgabepflichtigen durch die Erweiterung des Steuergegenstandes auf sämtliche mineralischen Rohstoffe, der völlig neue Abgabentatbestand "Erstlagern", das Herabsetzen der Freigrenzen und die Erhöhung des Hebesatzes sehr negativ auf auf die Wirtschaft Niederösterreichs auswirken könnte.
"Bei dieser Neufassung des NÖ – Landschaftsabgabegesetzes handelt es sich um ein Nullsummenspiel, da wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Aspekte völlig außer Acht gelassen wurden", schloß Rambossek.

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