FP-Rambossek: NÖ – Landschaftsabgabegesetz ist reine Geldbeschaffungsaktion

St. Pölten, OTS – "Die Freiheitlichen werden dem NÖ –
Landschaftsabgabegesetz 1999 in der heutigen Landtagssitzung
keinesfalls ihre Zustimmung geben", stellte heute der freiheitliche
Wirtschaftssprecher LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek fest. Es handle sich
bei der Vorlage der Landesregierung zu diesem Gesetz um eine reine
Geldbeschaffungsaktion, die die ökonomischen Aspekte, als auch die
ökologischen Interessen wenn überhaupt nur in geringem Ausmaß
berücksichtigt.****

Die Regierungsvorlage zu dieser Abgabe sei strikt abzulehnen, da
es sich bei den vorgesehenen Änderungen gegenüber 1994 einzig und
alleine um eine Einnahmenmaximierung handelt, so der freiheitliche
Mandatar. Rambossek befürchtet weiters, daß sich die geplante
Steigerung der Zahl der Abgabepflichtigen durch die Erweiterung des
Steuergegenstandes auf sämtliche mineralischen Rohstoffe, der völlig
neue Abgabentatbestand "Erstlagern", das Herabsetzen der Freigrenzen
und die Erhöhung des Hebesatzes sehr negativ auf auf die Wirtschaft
Niederösterreichs auswirken könnte.
"Bei dieser Neufassung des NÖ – Landschaftsabgabegesetzes handelt es
sich um ein Nullsummenspiel, da wirtschaftliche und
arbeitsmarktpolitische Aspekte völlig außer Acht gelassen wurden",
schloß Rambossek.

Rückfragehinweis: FPÖ

Alexandra Weinheber-Janota
Pressereferentin
Tel.: 02742/200-3948

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