Wirtschaftskammer Salzburg lehnt Freibrief für unbegrenztes Flächenwachstum im Handel entschieden ab!

Geplantes "Sachprogramm" über Einkaufszentren ist zahnlos

SALZBURG (HKS). Mit Vehemenz wendet sich die Wirtschaftskammer Salzburg, insbesondere die Sektion Handel, gegen das im Entwurf vorliegende Sachprogramm "Versorgungsinfrastruktur und Handelsgroßbetriebe" aus dem Ressort von Landesrat Dr. Thaller.
Das Sachprogramm legt fest, nach welchen Kriterien und Schwellenwerten Handelsgroßbetriebe genehmigt werden dürfen. "Sollte dieses zahnlose Programm tatsächlich von der Salzburger Landesregierung beschlossen werden, dann wird die mittelständische Wirtschaft, insbesondere im Handel und Gewerbe, vollends internationalen Großbetrieben und Konzernen ausgeliefert", kritisieren Komm.-Rat Julius Schmalz, Vizepräsident der WK Salzburg, im Namen des Präsidiums der Wirtschaftskammer und Sektionsobmann Komm.-Rat Albin Berendt.

Das Sachprogramm wird morgen, Donnerstag, 12. 11., im Raumordnungsbeirat diskutiert und danach der Landesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt. Sollte dieses Sachprogramm beschlossen werden, werden Salzburgs Händler entsprechende Aktionen überlegen, kündigten die beiden Spitzenfunktionäre der Wirtschaft an: "Es geht nicht an, daß auf der einen Seite offiziell von der Notwendigkeit der Nahversorgung und der Sicherung der Ortskernfunktionen geredet wird, auf der anderen Seite aber dem schrankenlosen Ausbau von Handelsfläche gehuldigt wird", weist Schmalz auf die absurden Konsequenzen einer derartigen Raumordnungspolitik hin. Die Wirtschaftskammer ruft deshalb die Landespolitik auf, Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Nahversorgung zu übernehmen. Die Ortszentren und darin eine
gesunde Struktur der Betriebe in Handel und Gewerbe zu sichern, müsse als landespolitisches Anliegen ernst genommen werden.

Nach dem derzeitigen Entwurf ist hingegen alles möglich. Die zuständige Fachabteilung bzw. Aufsichtsbehörde liefert bereits den Beweis für Beliebigkeit der neuen Beurteilungskriterien. So stellt die Aufsichtsbehörde, die bereits nach Berechnungsmodellen
vorgeht, die im neuen, noch nicht beschlossenen Sachprogramm vorgesehen sind, lapidar fest, daß die zur Genehmigung anstehende Erweiterung des Airport-Center-Geländes um 40.000 m2 Verkaufsfläche (!) keinerlei Auswirkungen auf die örtliche oder regionale Handelsstruktur haben wird. Dies angesichts der
Tatsache, daß das Airport-Center schon jetzt 1,3 Mrd. S Umsatz tätigt, mit den neuen Bauten sind weitere 700 bis 800 Mill. S Umsatz zu erwarten. Schmalz: "Diese massive Umsatzkonzentration
soll keine Auswirkungen auf die Handelsstruktur haben? Mit dem
neuen Sachprogramm wird jede ernsthafte Prüfung unmöglich."

Das Raumordnungs-Sachprogramm in der derzeit vorliegenden Form ist somit ein Programm, das das Entstehen neuer Handelsgroßbetriebe, und zwar sowohl von Verbrauchermärkten, Einkaufszentren und Fachmärkten nicht regelt, sondern fördert. Dies läßt sich konkret an vier Kriterien darstellen:

1. Flut an potentiellen Standorten zu erwarten
Nach dem derzeit geltenden Landesentwicklungsprogramm ist die Neuausweisung von Gebieten für Einkaufszentren mit über 1.000 m2 Verkaufsfläche nur in zentralen Orten der Stufen A, B und C, d. h. in der Stadt Salzburg und in den Hauptorten der Regionen
Salzburgs, möglich.

Nach dem Sachprogramm soll die Errichtung von neuen Handelsgroßbetrieben auch in allen unmittelbar an die Stadt Salzburg angrenzenden Ballungsrandgemeinden der Planungsregion
Stadt Salzburg und Umgebungsgemeinden möglich sein, weiters in funktionell und strukturell mit zentralen Orten der Stufe B verbundenen Gemeinden, d. h. in allen Nachbargemeinden von Zell am See, Saalfelden, St. Johann, Bischofshofen, Hallein, Oberndorf, Neumarkt und Straßwalchen, sowie zusätzlich in allen zentralen Orten der Stufe D, das sind Thalgau, Mattsee, Bürmoos, Hof, St. Gilgen, Werfen, Wagrain, Mauterndorf, St. Michael, Taxenbach,
Lofer, Schwarzach und Neukirchen. Hatte vor geraumer Zeit das Landesentwicklungsprogramm die Ansiedlung eines Handelsgroßbetriebes in Thalgau noch verhindert, so wird nun das "Füllhorn" von potentiellen neuen Handelsgroßbetriebs-Standorten breit über das Land ausgeleert.

2. Freibrief bis zu 1000 m2 Fläche
Bisher war nach den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes davon auszugehen, daß für Handelsgroßbetriebe mit Lebensmitteln mit Verkaufsflächen über 500 m2 sowie bei Fachmärkten, Einkaufszentren und ähnlichem über 800 m2 in jedem Fall zu prüfen ist, ob nachteilige Auswirkungen auf die überörtliche Handelsstruktur gegeben sind. Das neue Sachprogramm stellt fest, daß Handelsgroßbetriebe nur mehr dann überörtliche Auswirkungen haben, wenn die Verkaufsfläche mehr als 1.000 m2 beträgt. Für alle Projekte unter 1.000 m2 ist für die Prüfung allein die Gemeinde zuständig; dies bedeutet de facto einen Freibrief für Handelsgroßbetriebsprojekte bis zu
1.000 m2 Verkaufsfläche.

3. Willkür bei "Kernbereichen" zu erwarten
Das Programm legt Richtwerte fest, wonach unter Bezugnahme auf die Zahl der Haushalte im Einzugs- bzw. Verflechtungsbereich eine bestimmte Verkaufsfläche zulässig ist, z. B. kann die Verkaufsfläche bei Verbrauchermärkten 20 m2 je 100 Haushalte betragen, bei Fachmärkten 7,5 m2. Diese Werte können aber um 50% erhöht werden, wenn der Standort im Bereich von Stadt- oder Ortszentren oder aber in "sonstigen Kernbereichen" liegt. Ein "sonstiger Kernbereich" ist nicht definiert und kann auch ein
durch bereits bestehende Einkaufszentren gebildeter Kernbereich sein. Der Willkür ist dabei Tür und Tor geöffnet.

4. Das gesamte Bundesland ist Einzugsbereich
Bei der Ermittlung des Einzugsbereiches für Handelsgroßbetriebe in der Stadt Salzburg und den Umgebungsgemeinden ist - wenn der Antragsteller sagt, er biete Güter und Dienstleistungen des "spezialisierten höheren Bedarfes" an - davon auszugehen, daß der Verflechtungs- bzw. Einzugsbereich, der zur Berechnung der zulässigen Verkaufsfläche herangezogen wird, das gesamte Land Salzburg einschließlich des benachbarten oberösterreichischen und bayerischen Grenzraumes ist. Konsequenz ist damit ein flächenmäßig fast unbegrenzt möglicher Bau von Handelsgroßbetrieben.

EKZ-Verordnung des Wirtschaftsministers abwarten
"Wir appellieren an den Landeshauptmann und alle Mitglieder der Landesregierung, dieses Sachprogramm nicht zu beschließen", riefen Schmalz und Berendt die entscheidenden politischen Instanzen dazu auf, das Sachprogramm völlig zu überarbeiten. Es mache außerdem auch jetzt keinen Sinn, unterschiedlich wie der Bund vorzugehen.
Die sog. "Farnleitner-Verordnung", die Einzugsgebiete und Abschöpfungsquoten für Einkaufszentren im Weg der Gewerbeordnung regelt, werde zur Zeit überarbeitet. Die Landesregierung sollte deshalb die neue Verordnung des Wirtschaftsministeriums abwarten. Sonst könnte es passieren, daß Handelsgroßbetriebe bzw. Einkaufszentren nach den landesrechtlichen Normen genehmigt
werden, während nach den bundesrechtlichen Normen im Rahmen der Gewerbeordnung ihre Errichtung abgelehnt wird.

So bezieht sich auch der Vorschlag der Wirtschaftskammer Salzburg für ein Sachprogramm auf die derzeitige Farnleitner-Verordnung. Grundsätzlich sollte nach dem Vorschlag der Wirtschaftskammer jede Ausweisung (Neuausweisung oder Erweiterung) einer Fläche für Handelsgroßbetriebe auf ihre überörtliche Auswirkung auf die Handelsstruktur und die Nahversorgung überprüft werden. Abschöpfungsquoten und Einzugsbereiche orientieren sich dabei nach den Kriterien der Verordnung des Wirtschaftsministers.

Seit 1993 gewaltige Flächenexpansion
"Wenn die Expansionspolitik im Handel von der Landespolitik weiter unterstützt wird, genügen in Zukunft etwa fünf Megazentren im ganzen Bundesland, die die Umsätze aller konsumnahen Branchen auf sich konzentrieren. Demgegenüber wird die Handels- und Dienstleistungsstruktur in den über 100 kleinen und mittleren Landgemeinden in einem immer schneller werdenden Auflösungsprozeß von Betriebsschließungen verlorengehen", warnt Sektionsobmann Berendt vor den prekären Auswirkungen.

Im Handel dominiert ein reiner Verdrängungswettbewerb, bei sinkenden Umsätzen: Der Einzelhandelsumsatz fiel in Salzburg ab 1993 bis 1997 auf 34,8 Mrd. S ab (minus 2,4%), also nominell um
eine halbe Milliarde S. Österreichweit nahmen die Umsätze hingegen um 4,9% zu. Die Gründe sind nicht nur auf die EU-bedingte Preisanpassung zurückzuführen, sondern auch auf den über den Preis geführten Kampf großer Handelsfirmen um Marktanteile.

Gleichzeitig erfolgte in Salzburg eine gewaltige Flächenexpansion, von 1993 bis 1997 wurde die Verkaufsfläche um über 143.000 m2 bzw. um 20,2% gesteigert. Salzburg ist neben Wien das Bundesland mit
der höchsten Verkaufsfläche pro Einwohner, verbunden mit einer starken Umsatzverlagerung auf Großformen des Handels. Bezeichnend ist, daß in Wien und Salzburg mit der größten Verkaufsfläche pro Einwohner die Zahl der Beschäftigten deutlich stärker rückläufig ist als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Teilzeitkräfte im Handel zu.

"Damit eine gesunde Wirtschaftsstruktur im Handel noch eine letzte Chance hat, fordert die Sektion Handel die Landesregierung auf,
den Entwurf des Sachprogrammes zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten. Ansonsten wird die ohnehin schon schleichende
Erosion der Wirtschaftsstrukturen zunehmend zu Arbeitslosigkeit in den Gemeinden und Ortskernen führen. Es kann nicht sein, daß die Politik ihre eigenen Bemühungen um Dorf- und Stadterneuerung und Arbeitsplätze durch eine zahnlose Raumordnungspolitik selbst in Frage stellt!", faßte Sektionsobmann Berendt zusammen.

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