Messner: Wenn der Amtsschimmel frühstückt - Marmelade oder Konfitüre ?

Wien (OTS) - Der EU-Beitritt Österreichs hat durch die
notwendige Umsetzung europarechtlicher Vorgaben vor allem auch im Lebensmittelrecht zu Änderungen geführt. Hier scheint es - so bringt ein Fall von Volksanwältin Messner ans Licht - manch' neue Vorschrift zu geben, die der altehrwürdige österreichische Amtsschimmel nur gar schwer verdaut. Verordnung über Konfitüre, Gelee, Marmelade und Maronencreme - kurz: Konfitürenverordnung -heißt eine von ihnen und dürfte trotz aller Süße der Behörde sauer aufstoßen. ****

Und so hat es sich zugetragen !

Der Tatort: Ein Bauernmarkt in Oberwart. Tatzeit: Der Vormittag des 1. März 1997. Herr Klaus M. bietet in Gläsern mit Deckelverschluß Konfitüre zum Verkauf an. Dem Etikett ist zu entnehmen, daß es sich um "Marillenkonfitüre-extra" handelt. 9 Uhr 25: Kontrolle des Lebensmittelinspektors. Von der "Marillenkonfitüre-extra" wird eine Probe gezogen. Diese wird an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung nach Graz
geschickt. Dort wird ein Gutachten erstellt, und die Probe wegen Übertretung der Konfitürenverordnung beanstandet. 16. Juli 1997:
Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing erläßt eine Strafverfügung. Darin wird Herr Klaus M. unter anderem für schuldig befunden, gegen die Konfitürenverordnung verstoßen zu haben, weil "die Art der Schalenschnitte oder das Fehlen der Schalen" auf dem Etikett nicht angegeben war und hiefür zu einer Geldstrafe von S 300 und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 18
Stunden verurteilt.

Doch welch' teuflische Tücke !

Die Konfitürenverordnung schreibt die Angabe über die Art der Schalenschnitte oder das Fehlen von Schalen nur für "Marmeladen", nicht jedoch für "Konfitüren" vor. Und die "Marmelade" ist nun einmal, so will es die Konfitürenverordnung, ein Erzeugnis nur aus Zitrusfrüchten. Wie man den Fall des Karl M. also dreht und
wendet, rechtlich kann aus der "Marillenkonfitüre-extra" nie und nimmer "Marmelade" werden.

Was sollte sie also tun, die Behörde in ihrer Not ?

"Die Strafverfügung beheben und die Strafe refundieren", schlug die Volksanwaltschaft vor. Und siehe da ! Es geschah - spät aber doch, im August 1998.

Mahlzeit !

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Volksanwaltschaft

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