Koczur: Stehen kurz vor dem Verlust jeglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der ÖVP Niederösterreich

Jüngste Aussagen von Mikl-Leitner werden strikt zurückgewiesen

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts der fortgesetzten Kampagne der ÖVP NÖ gegen sozialdemokratische Mitglieder der Bundesregierung und
der weiteren Verbreitung von Falschinformationen durch die NÖ VP stehen wir kurz vor dem Verlust jeglicher Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten. Die jüngste Kritik der VP-Landesparteigeschäftsführerin Mikl-Leitner betreffend des finanziellen Zuschusses von Rettungsorganisationen für den Einsatz von Zivildienern entbehrt nicht nur jedweder Grundlage, sie ist
auch eine strikt abzulehnende Desinformation der Bevölkerung", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

Die Fakten:
- Das von Mikl-Leitner so kritisierte Gesetz wurde im Bund
zwischen SPÖ und ÖVP beschlossen.
- Jeder ÖVP-Abgeordnete (auch die Niederösterreicher) und jeder VP-Minister haben zugestimmt.
- Die Rettungsorganisation waren von Beginn an in die
Verhandlungen eingebunden und haben diesem Entwurf zugestimmt.
- Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wurde von Beginn an ständig informiert und ist damit auch seit Beschluß der Novelle - vor über einem Jahr - über den Sachverhalt unterrichtet gewesen.

"Die jüngste Kritik der VP-Landesparteigeschäftsführerin, die sich selbstverständlich rein parteipolitisch motiviert gegen Innenminister Karl Schlögl, der für Zivildiener zuständig ist, richtet, ist demnach nicht nur unfair, sie ist schlicht eine gewollte Falschinformation der Bevölkerung und damit strikt zurückzuweisen", so Koczur abschließend.
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