Koczur: Stehen kurz vor dem Verlust jeglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der ÖVP Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts der fortgesetzten Kampagne der ÖVP
NÖ gegen sozialdemokratische Mitglieder der Bundesregierung und
der weiteren Verbreitung von Falschinformationen durch die NÖ VP
stehen wir kurz vor dem Verlust jeglicher Basis für eine
gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und
Sozialdemokraten. Die jüngste Kritik der VP-
Landesparteigeschäftsführerin Mikl-Leitner betreffend des
finanziellen Zuschusses von Rettungsorganisationen für den Einsatz
von Zivildienern entbehrt nicht nur jedweder Grundlage, sie ist
auch eine strikt abzulehnende Desinformation der Bevölkerung",
stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur,
heute fest.****

Die Fakten:
- Das von Mikl-Leitner so kritisierte Gesetz wurde im Bund
zwischen SPÖ und ÖVP beschlossen.
- Jeder ÖVP-Abgeordnete (auch die Niederösterreicher) und jeder
VP-Minister haben zugestimmt.
- Die Rettungsorganisation waren von Beginn an in die
Verhandlungen eingebunden und haben diesem Entwurf zugestimmt.
- Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wurde von Beginn an ständig
informiert und ist damit auch seit Beschluß der Novelle - vor über
einem Jahr - über den Sachverhalt unterrichtet gewesen.

"Die jüngste Kritik der VP-Landesparteigeschäftsführerin, die sich
selbstverständlich rein parteipolitisch motiviert gegen
Innenminister Karl Schlögl, der für Zivildiener zuständig ist,
richtet, ist demnach nicht nur unfair, sie ist schlicht eine
gewollte Falschinformation der Bevölkerung und damit strikt
zurückzuweisen", so Koczur abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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