"Rechtsanwälte empört"

Wien (OTS) - In der Rechtsanwaltschaft herrscht helle Empörung über die Studie des IHS betreffend Freie Berufe und ihre Wiedergabe in einer Pressekonferenz der Wirtschaftskammer Österreich, so Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages.

Die unsachlichen, geradezu tendenziösen Aussagen müssen auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden. Die beratende und vertretende Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist nicht Ware wie jede andere und nicht austauschbar am Markt verfügbar, sondern eine hochqualifizierte persönliche Dienstleistung, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruht. Der Rechtsanwalt verfügt über Fachwissen, das er nach einem langen Studium, einer gründlichen Ausbildung und aus seiner beruflichen Erfahrung erworben hat. Seine Funktion im Rechtsstaat kann er nur erfüllen, wenn er von äußeren Einflüssen - insbesondere staatlichen Einflüssen - unabhängig ist. Das setzt auch wirtschaftliche Unabhängigkeit voraus.

In ihren vergleichenden Überlegungen verschweigt die Studie, daß etwa in Deutschland ein sehr hoher Anteil der zugelassenen Anwälte in äußerst beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Das Zitat, daß Rechtsanwälte als Taxifahrer arbeiten, ist traurige Tatsache. Ein Anteil von mehr als 50% der Anwälte in Wien hat ein Monatseinkommen von weniger als S 55.000,-- brutto und keine günstiger besteuerten Sonderbezüge.

Die Studie spricht unsachlich von Umsätzen und verschweigt, daß in dem Umsatz neben Steuern auch Gerichtsgebühren und sonstige Abgaben enthalten sind. Sie verschweigt, daß in der durchschnittlichen Anwaltskanzlei 65% des Umsatzes Kosten des Betriebes sind.

Tendenz der Studie ist es, Ausbildung und Ausbildungszeiten zu verkürzen, womit ein unvertretbarer Qualitätsverlust einhergehen würde. Die Argumente, die nach Meinung der Studie für eine Einengung des Marktes gebracht werden, sind maßlos übertrieben. Es gibt kein Werbeverbot für Rechtsanwälte, sondern nur Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb, wie in der Wirtschaft auch. Die Filiale soll zulässig werden, auch heute schon kann jeder Rechtsanwalt in ganz Österreich tätig sein, auch das wird verschwiegen.

Das Kostenersatzrecht, für den Gewinner eines Prozesses, ist wichtiger Bestandteil der Rechtspflege.

Die Rechtsanwaltschaft ist jene Einrichtung, die durch die ihr von der Bundesverfassung zuerkannte Autonomie dem Bürger Grund- und Freiheitsrechte sichert. Soll ihr deshalb der Boden entzogen werden? Verhältnisse, wie in anderen europäischen Ländern sollten wir in diesem Bereich nicht herbeireden.

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Österr. Rechtsanwaltskammertag
Präs.Dr.Klaus Hoffmann, Tel.533 97 04

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