"Rambo-Raumordnung" in Wals-Siezenheim: Affront gegenüber anderen Salzburger Betrieben

"Lagerhalle" soll plötzlich ein Einkaufszentrum werden

SALZBURG (OTS). "Der beste Beweis, wie notwendig ein verbessertes Prüfverfahren für Einkaufszentren und andere Großformen des Handels im Bundesland Salzburg ist", so bezeichnete Wirtschaftskammer-Vizepräsident Komm.-Rat Julius Schmalz die bevorstehende "wunderbare Verwandlung" einer Lagerhalle im Airport-Center Wals-Himmelreich in ein Einkaufszentrum.

Dort wurde im Frühjahr mit dem Bau eines als Lagerhalle
genehmigten Gebäudes begonnen, das sich jetzt in ein Einkaufszentrum (Baumarkt) verwandeln soll. Die Eröffnung wird bereits in den Medien angekündigt, ohne daß die notwendigen Genehmigungen vorliegen. Hochglanzprospekte über dieses
Bauvorhaben haben allerdings von Anfang an bewiesen, daß es sich, entgegen der Widmung, nie und nimmer um eine Lagerhalle für Baustoffe gehandelt hat.

"Diese Rambo-Raumordnung in Wals-Siezenheim ist ein Affront für zahlreiche Betriebe, die bei ihren Verfahren auf derartige Täuschungsmanöver verzichten und sich nun fragen, warum manche Unternehmen in dieser Weise bevorzugt werden", so Schmalz. Die für einen Baumarkt notwendige und jetzt nachgereichte Änderung des Flächenwidmungsplanes liegt nun in der Aufsichtsbehörde des Landes zur Genehmigung vor - allerdings, nachdem das Gebäude fertiggestellt wurde und sich sein Zweck als gänzlich anders als eingereicht darstellt.

Zuerst einreichen, dann überrumpeln

Einmal mehr erweist sich damit die Genehmigungspraxis von Einkaufszentren im Bundesland Salzburg als zahnlos, kritisiert Schmalz. Das Land als Aufsichtsbehörde könne nur im nachhinein prüfen, ob ein Bauvorhaben widmungsgemäß zustande gekommen ist. Dann steht aber schon der Bau, die "Macht des Faktischen" macht
jede überörtliche Raumordnung zunichte. Umso wichtiger ist es nun, daß der Landesgesetzgeber das von der Wirtschaftskammer geforderte "Landesprüfverfahren" beschließt, bei dem Gemeinden zuvor und nicht im nachhinein prüfen lassen müssen, ob ein Investitionsvorhaben in die überörtliche Raumordnung paßt oder nicht.

"Als Lagerhalle für Baustoffe bewilligt, soll jetzt mit einer Änderung des Flächenwidmungsplanes daraus plötzlich ein EKZ werden! Mit diesen Tricks wird jede Raumordnung und der dahinter stehende Wille des Gesetzgebers lächerlich gemacht!", merkt der Vizepräsident der WK Salzburg an. Er ruft deshalb den zuständigen Landesrat Dr. Robert Thaller dazu auf, dieser Vorgangsweise die Zustimmung zu versagen und eine derartige Praxis - zuerst einmal einreichen, dann überrumpeln - ein für allemal zu verhindern.

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