Pietsch: NATO-Strategie der Volkspartei gefährdet Sicherheit Niederösterreichs

Klares Abwägen der sicherheitspolitischen Positionen anstatt blinder NATO-Glaube

St. Pölten, (SPI) - "Für Österreich besteht derzeit in Bezug auf sicherheitspolitische Weichenstellungen kein Entscheidungszwang und keinerlei Zeitdruck. Weitere Schritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik können in Ruhe und im Dialog mit der österreichischen Bevölkerung vorbereitet werden. Wir dürfen nicht leichtfertig ein Instrumentarium wie die Neutralität über Bord werfen, auch wenn dies die Volkspartei lieber heute denn morgen tun würde, stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, heute klar.****

"Die militärische Bedrohung Österreichs ist auf ein sehr niedriges Niveau gesunken. Es wäre wünschenswert, wenn sich Verteidigungsminister Fasslabend endlich dazu durchringen könnte, seine milliardenschweren Träume einer NATO-Mitgliedschaft zu begraben und sich um die wirklichen Probleme zu kümmern. Die NATO-Milliarden sind für die zusätzliche Planstellen für Exekutiv- und Gendarmeriebeamte, die Innenminister Karl Schlögl demnächst beantragen wird, jedenfalls besser angelegt. Dagegen legen sich aber immer wieder die VP-Minister quer – sie wollen offenbar lieber "Blech am Himmel" anstatt Gendarmeriebeamte auf der Straße. Prölls Parteikollege Fasslabend gefährdet mit seiner Vorgangsweise massivst die Sicherheitsinteressen der niederösterreichischen Bevölkerung", so Pietsch weiter.

"Unsere Chance besteht darin, beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur solidarisch aktiv mitzuwirken, mit allen Staaten Europas gute Beziehungen zu erhalten und auszubauen sowie an der erweiterten Partnerschaft für den Frieden (PfP-Plus) weiter aktiv mitzuarbeiten. Leichtfertige und unbedachte Experimente, wie ein "Sprung in die NATO", brauchen wir nicht", so Pietsch abschließend. (Schluß) fa