Klares Abwägen der sicherheitspolitischen Positionen anstatt blinder NATO-Glaube
St. Pölten, (SPI) - "Für Österreich besteht derzeit in Bezug auf
sicherheitspolitische Weichenstellungen kein Entscheidungszwang und
keinerlei Zeitdruck. Weitere Schritte im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik können in Ruhe und im Dialog mit der
österreichischen Bevölkerung vorbereitet werden. Wir dürfen nicht
leichtfertig ein Instrumentarium wie die Neutralität über Bord
werfen, auch wenn dies die Volkspartei lieber heute denn morgen tun
würde, stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg.
Karl Pietsch, heute klar.****
"Die militärische Bedrohung Österreichs ist auf ein sehr niedriges
Niveau gesunken. Es wäre wünschenswert, wenn sich
Verteidigungsminister Fasslabend endlich dazu durchringen könnte,
seine milliardenschweren Träume einer NATO-Mitgliedschaft zu begraben
und sich um die wirklichen Probleme zu kümmern. Die NATO-Milliarden
sind für die zusätzliche Planstellen für Exekutiv- und
Gendarmeriebeamte, die Innenminister Karl Schlögl demnächst
beantragen wird, jedenfalls besser angelegt. Dagegen legen sich aber
immer wieder die VP-Minister quer – sie wollen offenbar lieber "Blech
am Himmel" anstatt Gendarmeriebeamte auf der Straße. Prölls
Parteikollege Fasslabend gefährdet mit seiner Vorgangsweise massivst
die Sicherheitsinteressen der niederösterreichischen Bevölkerung", so
Pietsch weiter.
"Unsere Chance besteht darin, beim Aufbau einer europäischen
Sicherheitsarchitektur solidarisch aktiv mitzuwirken, mit allen
Staaten Europas gute Beziehungen zu erhalten und auszubauen sowie an
der erweiterten Partnerschaft für den Frieden (PfP-Plus) weiter aktiv
mitzuarbeiten. Leichtfertige und unbedachte Experimente, wie ein
"Sprung in die NATO", brauchen wir nicht", so Pietsch abschließend.
(Schluß) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/200
ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN
