Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Zur Kontrolle von gefährlichen Transportgütern im Straßenverkehr wurde die Anschaffung eines Gefahrengutmobiles zum Preis von 1,96 Millionen Schilling genehmigt.

Für denkmalpflegerische Arbeiten in verschiedenen Bereichen im Hinblick auf die Landesausstellung 2000 wurde dem Stift Melk ein Finanzierungsbeitrag von 2 Millionen Schilling im Jahr 1998 und von weiteren 2 Millionen Schilling im Jahr 1999 bewilligt.

Für die Innen- und Außenrestaurierung der Wallfahrtskirche Kleinmariazell sowie für Maßnahmen zur Restaurierung und Revitalisierung des ehemaligen Klostergebäudes erhält die Erzdiözese Wien für 1998 und 1999 einen Finanzierungsbeitrag von jeweils 2 Millionen Schilling.

27 Gemeinden wurden für Vereinszentren, Straßenbau, Rotkreuzgebäude, Sportplätze usw. Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von 21,4 Millionen Schilling bewilligt.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Erhebung der Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien zur Stadt zugemittelt.

Für die Fernwärmeversorgung St.Leonhard am Forst-Ruprechtshofen, die auch von Bund und EU gefördert wird, wurde ein Landesbeitrag von 1,1 Millionen Schilling beschlossen.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Jagdgesetzes übermittelt, mit dem unter anderem die Berufsjäger als anerkannter Berufsstand verankert werden sollen.

Auf Basis der Sonderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums zur Förderung der Verbesserung des Absatzes von österreichischem Qualitätswein im Ausland wurden für Marketingmaßnahmen der Weinkellerei Lenz Moser, die auch vom Bund und dem Land Burgenland unterstützt werden, Landesmittel in der Höhe von 508.000 Schilling beschlossen.

Das Wildbach-Verbauungsprojekt "Hinterausweggraben", das die Herstellung eines Hochwasserschutzes für die Gemeinde Rußbach, Bezirk Korneuburg, beinhaltet, wurde genehmigt und ein Landesbeitrag in der Höhe von 1,47 Millionen Schilling bewilligt.

Das Regionalisierungsprojekt "Telematik-Initiative Waldviertel (Tranche 1998)" der LEADER-Gruppe Waldviertler Grenzland wurde beschlossen und ein Beitrag von 1,2 Millionen Schilling genehmigt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Neufassung des NÖ Landschaftsabgabegesetzes übermittelt, Ziel ist vor allem eine praxisgerechtere Vollziehung.

Das LEADER-Projekt "ESF-Projektschiene europäischer Lehrgang für Regionalentwicklung" in Groß-Siegharts wurde beschlossen und ein Betrag von 1,44 Millionen Schilling aus Regionalisierungsmitteln genehmigt.

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