- 20.10.1998, 11:24:09
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- OTS0115
Sitzung der NÖ Landesregierung=
St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a.
folgende Beschlüsse:
Zur Kontrolle von gefährlichen Transportgütern im Straßenverkehr
wurde die Anschaffung eines Gefahrengutmobiles zum Preis von 1,96
Millionen Schilling genehmigt.
Für denkmalpflegerische Arbeiten in verschiedenen Bereichen im
Hinblick auf die Landesausstellung 2000 wurde dem Stift Melk ein
Finanzierungsbeitrag von 2 Millionen Schilling im Jahr 1998 und von
weiteren 2 Millionen Schilling im Jahr 1999 bewilligt.
Für die Innen- und Außenrestaurierung der Wallfahrtskirche
Kleinmariazell sowie für Maßnahmen zur Restaurierung und
Revitalisierung des ehemaligen Klostergebäudes erhält die Erzdiözese
Wien für 1998 und 1999 einen Finanzierungsbeitrag von jeweils 2
Millionen Schilling.
27 Gemeinden wurden für Vereinszentren, Straßenbau, Rotkreuzgebäude,
Sportplätze usw. Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von 21,4
Millionen Schilling bewilligt.
Dem Landtag wurde ein Antrag auf Erhebung der Marktgemeinde Gerasdorf
bei Wien zur Stadt zugemittelt.
Für die Fernwärmeversorgung St.Leonhard am Forst-Ruprechtshofen, die
auch von Bund und EU gefördert wird, wurde ein Landesbeitrag von 1,1
Millionen Schilling beschlossen.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Jagdgesetzes
übermittelt, mit dem unter anderem die Berufsjäger als anerkannter
Berufsstand verankert werden sollen.
Auf Basis der Sonderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums zur
Förderung der Verbesserung des Absatzes von österreichischem
Qualitätswein im Ausland wurden für Marketingmaßnahmen der
Weinkellerei Lenz Moser, die auch vom Bund und dem Land Burgenland
unterstützt werden, Landesmittel in der Höhe von 508.000 Schilling
beschlossen.
Das Wildbach-Verbauungsprojekt "Hinterausweggraben", das die
Herstellung eines Hochwasserschutzes für die Gemeinde Rußbach, Bezirk
Korneuburg, beinhaltet, wurde genehmigt und ein Landesbeitrag in der
Höhe von 1,47 Millionen Schilling bewilligt.
Das Regionalisierungsprojekt "Telematik-Initiative Waldviertel
(Tranche 1998)" der LEADER-Gruppe Waldviertler Grenzland wurde
beschlossen und ein Beitrag von 1,2 Millionen Schilling genehmigt.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer Neufassung des NÖ
Landschaftsabgabegesetzes übermittelt, Ziel ist vor allem eine
praxisgerechtere Vollziehung.
Das LEADER-Projekt "ESF-Projektschiene europäischer Lehrgang für
Regionalentwicklung" in Groß-Siegharts wurde beschlossen und ein
Betrag von 1,44 Millionen Schilling aus Regionalisierungsmitteln
genehmigt.
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180
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