Zwist der Klubobleute um Steuerreform

Neuwahldebatte flammt wieder auf

Wien (OTS) - In der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "FORMAT" bezichtigt SP-Klubobmann Peter Kostelka die ÖVP, sie würde die Verhandlungen zur Steuerreform blockieren. "Es läuft gar nichts, weil die ÖVP noch nicht einmal die Verhandler nominiert hat. Statt dessen faßt sie Vorstandsbeschlüsse, die wesentliche inhaltliche Punkte vorwegnehmen. Sie braucht aber nicht zu glauben, daß sie uns durch Präjudizierung unter Druck setzen kann."

Der Klubobmann weiter: "Diese Partei klammert wie ein angeschlagener Boxer in der 12. Runde und will den letztmöglichen Termin für die Nationalratswahl."

Kostelkas Kollege im VP-Klub, Andreas Khol, kontert: "Seine Aussagen sind typische sozialdemokratische Propaganda, politische Hysterie." Es gebe einen klaren Zeitplan, der Koalitionsausschuß würde am 30. November berichten, erst dann solle ein Verhandlungsteam eingesetzt werden. Khol zum weiteren Fahrplan in Sachen Steuerreform:
"Die Regierungsvorlage soll bis März stehen, dann parlamentarische Verhandlungen und Beschlußfassung bis Juni."

Vorgezogene Neuwahlen lehnt Khol kategorisch ab: "Ich gehe von einer seriösen Zusammenarbeit aus. Ich halte diesen Zirkus um Neuwahlen für politischen Tratsch. Es kommt immer darauf an, ob derjenige, der sich äußert, überhaupt in Entscheidungen eingebunden ist. Meistens sind es die, die neben dem Spielfeld stehen und mitspielen möchten."

Zum Thema Neuwahlen im Frühjahr 1999 äußerte sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter (SPÖ): "Im Interesse der Menschen im Land, im Interesse einer gestaltenden Politik und Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt wäre es vernünftig, wenn im Frühjahr gewählt wird." Auch in der ÖVP ist ein Juni-Wahltermin kein Tabu mehr. Der Wiener Landesobmann, Vizebürgermeister Bernhard Görg: "Von Seiten der SPÖ werde ich immer auf eine Vorverlegung angesprochen. An sich war ich für ein Auslaufen der Legislaturperiode, aber ich bin gesprächsbereit über eine Zusammenlegung mit den EU-Wahlen. Auch aus Kostengründen."

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