Zwist der Klubobleute um Steuerreform

Wien (OTS) - In der am Montag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "FORMAT" bezichtigt SP-Klubobmann Peter Kostelka
die ÖVP, sie würde die Verhandlungen zur Steuerreform blockieren. "Es
läuft gar nichts, weil die ÖVP noch nicht einmal die Verhandler
nominiert hat. Statt dessen faßt sie Vorstandsbeschlüsse, die
wesentliche inhaltliche Punkte vorwegnehmen. Sie braucht aber nicht
zu glauben, daß sie uns durch Präjudizierung unter Druck setzen
kann."

Der Klubobmann weiter: "Diese Partei klammert wie ein
angeschlagener Boxer in der 12. Runde und will den letztmöglichen
Termin für die Nationalratswahl."

Kostelkas Kollege im VP-Klub, Andreas Khol, kontert: "Seine
Aussagen sind typische sozialdemokratische Propaganda, politische
Hysterie." Es gebe einen klaren Zeitplan, der Koalitionsausschuß
würde am 30. November berichten, erst dann solle ein Verhandlungsteam
eingesetzt werden. Khol zum weiteren Fahrplan in Sachen Steuerreform:
"Die Regierungsvorlage soll bis März stehen, dann parlamentarische
Verhandlungen und Beschlußfassung bis Juni."

Vorgezogene Neuwahlen lehnt Khol kategorisch ab: "Ich gehe von
einer seriösen Zusammenarbeit aus. Ich halte diesen Zirkus um
Neuwahlen für politischen Tratsch. Es kommt immer darauf an, ob
derjenige, der sich äußert, überhaupt in Entscheidungen eingebunden
ist. Meistens sind es die, die neben dem Spielfeld stehen und
mitspielen möchten."

Zum Thema Neuwahlen im Frühjahr 1999 äußerte sich auch der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter
(SPÖ): "Im Interesse der Menschen im Land, im Interesse einer
gestaltenden Politik und Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt wäre
es vernünftig, wenn im Frühjahr gewählt wird." Auch in der ÖVP ist
ein Juni-Wahltermin kein Tabu mehr. Der Wiener Landesobmann,
Vizebürgermeister Bernhard Görg: "Von Seiten der SPÖ werde ich immer
auf eine Vorverlegung angesprochen. An sich war ich für ein Auslaufen
der Legislaturperiode, aber ich bin gesprächsbereit über eine
Zusammenlegung mit den EU-Wahlen. Auch aus Kostengründen."

(schluß)

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