Pietsch: Wann studiert der VP-Sicherheitssprecher endlich die Fakten

St. Pölten, (SPI) - "Die VP NÖ hatte nun mehr als eine Woche Zeit,
die Fakten zu studieren und sich von der Absurdität ihrer Kritik
an Innenminister Karl Schlögl zur Sicherheit an Niederösterreichs
Grenzen zu überzeugen. Offenbar scheint diese Zeit nicht
ausstreichend gewesen zu sein, denn die rein parteitaktische
motivierte Kritik und damit die Desinformation der Bevölkerung
wird fortgesetzt", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, fest.****

Da die Sozialdemokraten lieber für das Land arbeiten, als
parteitaktische "Manöverchen" durchzuführen, werden wir auch gerne
auch an diejenigen, die etwas länger brauchen, die Tatsachen zu
akzeptieren, Antworten geben.

1. Auch wenn die ÖVP die in Ausbildung befindlichen 163 Beamtinnen
und Beamte vollkommen negiert, so sind sie doch vorhanden. Mehr
als die Hälfte werden ab dem 1. März 1999 ihren Dienst an den
Grenzen Niederösterreichs antreten. Die Volkspartei sollte sich
lieber darum kümmern, daß ihre Ministerfreunde in der
Bundesregierung dem Vorhaben des Innenministers nach einer
weiteren Aufstockung der Planstellen des Innenministeriums
zustimmen. Vor nicht allzulanger Zeit wollten sie den
Personalstand ja noch um 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
reduzieren.

2. Die ÖVP hat offenbar noch immer nicht realisiert, daß es sich
um vier Wäremebildkameras gehandelt hat, von denen zwei aus der
Reparatur gekommen sind und zwei direkt ab Werk an die Grenzen
geliefert wurden. Die restlichen Kameras kommen dann, wenn der von
der Volkspartei in der Bundesregierung verursachte Schaden wieder
gutgemacht ist. Die schwarzen Minister bevorzugten nämlich einen
Anbieter, dessen Qualitätsstandards leider nicht entsprechend
waren.

3. Es ist hoch an der Zeit, daß die ÖVP sich über die
Resortaufteilung in der Bundesregierung klar wird. Während nämlich
auf Ebene des Innenministeriums die internationalen Kontakte zur
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des
Schlepperwesens effizient und umfassend - das beweisen die Erfolge
- gepflegt werden, hat sich der VP-Außenminister vollkommen
abgemeldet. Es ist hoch an der Zeit, daß Pröll seinen Parteifreund
an seine Aufgaben erinnert.

Eine abschließende Frage stellen die Sozialdemokraten: Wann
entschuldigt sich die NÖ VP gegen den ungeheuerlichen Vorwurf
eines VP-Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die "nicht
motivierten Beamten" an Niederösterreichs Grenzen? "Wir
Sozialdemokraten sind überzeugt, daß die Beamtinnen und Beamten
ganz hervorragend motiviert sind und wirklich beste Arbeit
leisten. "Ein parteipolitisch motiviertes "Anpatzen" unserer
Exekutive werden wir nicht akzeptieren", so der SP-
Sicherheitsprecher abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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