Pietsch: Wann studiert der VP-Sicherheitssprecher endlich die Fakten

Drei Antworten an eine sich noch immer der Realität verweigernde VP-Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Die VP NÖ hatte nun mehr als eine Woche Zeit, die Fakten zu studieren und sich von der Absurdität ihrer Kritik
an Innenminister Karl Schlögl zur Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen zu überzeugen. Offenbar scheint diese Zeit nicht ausstreichend gewesen zu sein, denn die rein parteitaktische motivierte Kritik und damit die Desinformation der Bevölkerung
wird fortgesetzt", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, fest.****

Da die Sozialdemokraten lieber für das Land arbeiten, als parteitaktische "Manöverchen" durchzuführen, werden wir auch gerne auch an diejenigen, die etwas länger brauchen, die Tatsachen zu akzeptieren, Antworten geben.

1. Auch wenn die ÖVP die in Ausbildung befindlichen 163 Beamtinnen und Beamte vollkommen negiert, so sind sie doch vorhanden. Mehr
als die Hälfte werden ab dem 1. März 1999 ihren Dienst an den Grenzen Niederösterreichs antreten. Die Volkspartei sollte sich lieber darum kümmern, daß ihre Ministerfreunde in der Bundesregierung dem Vorhaben des Innenministers nach einer
weiteren Aufstockung der Planstellen des Innenministeriums zustimmen. Vor nicht allzulanger Zeit wollten sie den
Personalstand ja noch um 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduzieren.

2. Die ÖVP hat offenbar noch immer nicht realisiert, daß es sich um vier Wäremebildkameras gehandelt hat, von denen zwei aus der Reparatur gekommen sind und zwei direkt ab Werk an die Grenzen geliefert wurden. Die restlichen Kameras kommen dann, wenn der von der Volkspartei in der Bundesregierung verursachte Schaden wieder gutgemacht ist. Die schwarzen Minister bevorzugten nämlich einen Anbieter, dessen Qualitätsstandards leider nicht entsprechend waren.

3. Es ist hoch an der Zeit, daß die ÖVP sich über die Resortaufteilung in der Bundesregierung klar wird. Während nämlich auf Ebene des Innenministeriums die internationalen Kontakte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Schlepperwesens effizient und umfassend - das beweisen die Erfolge
- gepflegt werden, hat sich der VP-Außenminister vollkommen abgemeldet. Es ist hoch an der Zeit, daß Pröll seinen Parteifreund an seine Aufgaben erinnert.

Eine abschließende Frage stellen die Sozialdemokraten: Wann entschuldigt sich die NÖ VP gegen den ungeheuerlichen Vorwurf
eines VP-Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die "nicht motivierten Beamten" an Niederösterreichs Grenzen? "Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, daß die Beamtinnen und Beamten ganz hervorragend motiviert sind und wirklich beste Arbeit
leisten. "Ein parteipolitisch motiviertes "Anpatzen" unserer Exekutive werden wir nicht akzeptieren", so der SP-Sicherheitsprecher abschließend.
(Schluß) fa

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