- 13.10.1998, 10:48:24
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- OTS0087
Sitzung der NÖ Landesregierung=
St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a.
folgende Beschlüsse:
Für insgesamt fünf Brückenbau-Vorhaben im Landesstraßennetz wurden
Arbeiten und Lieferungen im Gesamtumfang von 13,8 Millionen Schilling
vergeben.
Die Pflegegebühren für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime
wurden für das Jahr 1999 neu festgelegt.
Für das auch von Bund und EU geförderte Projekt Fernwärmeversorgung
Bromberg wurde ein Landesanteil von 668.350 Schilling bewilligt.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung der NÖ
Landarbeitsordnung zugemittelt, mit dem vor allem dem
Gleichbehandlungsprinzip Rechnung getragen wird.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und
mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt wurden im Schwerpunkt
"Strategische Unternehmensplanung" für vier Projekte im Wald- und im
Weinviertel Landesanteile in der Gesamthöhe von 1,53 Millionen
Schilling, im Schwerpunkt "Telekommunikation" für ein Projekt ein
Landesanteil von 801.000 Schilling genehmigt.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer NÖ Pflegegesetz-Novelle
übermittelt (Anpassung an die Novelle zum Bundespflegegesetz).
Dem Bauvorhaben Hochwasserrückhaltemaßnahmen Ahrenberg im Bezirk
Tulln wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag von 3,78 Millionen
Schilling bewilligt.
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180
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