Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
Für insgesamt fünf Brückenbau-Vorhaben im Landesstraßennetz wurden Arbeiten und Lieferungen im Gesamtumfang von 13,8 Millionen Schilling vergeben.
Die Pflegegebühren für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime wurden für das Jahr 1999 neu festgelegt.
Für das auch von Bund und EU geförderte Projekt Fernwärmeversorgung Bromberg wurde ein Landesanteil von 668.350 Schilling bewilligt.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung der NÖ Landarbeitsordnung zugemittelt, mit dem vor allem dem Gleichbehandlungsprinzip Rechnung getragen wird.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt wurden im Schwerpunkt "Strategische Unternehmensplanung" für vier Projekte im Wald- und im Weinviertel Landesanteile in der Gesamthöhe von 1,53 Millionen Schilling, im Schwerpunkt "Telekommunikation" für ein Projekt ein Landesanteil von 801.000 Schilling genehmigt.
Dem Landtag wurde der Entwurf einer NÖ Pflegegesetz-Novelle übermittelt (Anpassung an die Novelle zum Bundespflegegesetz).
Dem Bauvorhaben Hochwasserrückhaltemaßnahmen Ahrenberg im Bezirk Tulln wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag von 3,78 Millionen Schilling bewilligt.

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