- 02.10.1998, 10:05:00
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FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: Nach Sperre von 15 Baufirmen durch die Stadt Wien: Verdacht auf Preisabsprachen auch in Niederösterreich
St. Pölten (OTS) - "Was in Wien möglicherweise Praxis ist, macht
auch an der Landesgrenze zu Niederösterreich nicht halt", stellte
heute FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek im Zusammenhang mit der Sperre
von 15 Baufirmen durch die Stadt Wien wegen Verdachtes der
Preisabsprachen fest. Und Schimanek wartet auch gleich mit einem
Beispiel auf:
"Derzeit erhält die Flughafenautobahn im Auftrag der ASFINAG neue
Betonfahrbahnen. Für die Durchführung zeichnen die Länder Wien und
Niederösterreich verantwortlich. Für den Bauabschnitt auf
NÖ-Hoheitsgebiet von der Stadtgrenze bis zum Flughafen wurden
insgesamt vier Angebote abgegeben. Und zwar von folgenden Firmen:
1) Alpine,
2) Arbeitsgemeinschaft Pittel & Brausewetter, Mayreder, Universale,
Teerag Asdag, Ilbau und Allbau,
3) Arbeitsgemeinschaft Stuag/Strabag sowie
4) Held& Franke
Hier scheinen also auch zahlreiche Firmen auf, über die jetzt
wegen des Wiener Bauskandals seitens der Stadt Wien vorerst eine
Vergabesperre verhängt worden ist. Seltsamerweise war auch hier - wie
beim gegenständlichen Bauvorhaben "Europaplatz" in Wien - die Firma
Held & Franke überlegener Best- und Billigstbieter. Und zwar mit
einem Preisunterschied von beinahe 30 % und mehr gegenüber den
übrigen Anbietern."
Die Fälle "Europaplatz" und "Flughafenautobahn" würden einander -
so der freiheitliche Politiker - wie Spiegelbilder gleichen. "Man
soll jetzt das Kind nicht gleich mit dem Bad ausgießen, denn
geschädigt werden im Fall von drastischen Auftragssperren nicht die
mit fetten Pensionsverträgen abgesicherten Manager, sondern
ausschließlich die Arbeiter und Angestellten der betroffenen Firmen.
Man muß die Firmenleitungen aber so wie in Wien durch zeitlich
begrenzte Sperren zwingen, Farbe zu bekennen, Maßnahmen zu setzen und
im Falle etwaiger Schädigungen des Steuerzahlers Schadenersatz zu
leisten", fordert Landesrat Schimanek. Auch eine Überprüfung
sämtlicher größerer öffentlicher NÖ-Bauvorhaben der letzten Jahre
hält der freiheitliche Politiker für zielführend.
Falls seitens der Verantwortlichen des Landes in dieser
Angelegenheit nicht umgehend Maßnahmen gesetzt werden, will Schimanek
in der nächsten Sitzung der NÖ-Landesregierung am kommenden Dienstag
einen diesbezüglichen Antrag einbringen.
Rückfragehinweis: FPÖ Landtagsklub NÖ
Landesobmann Hans Jörg Schimanek
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