Bartenstein: EU verlangt Stillegung von Bochunice

EU-Strategiepapier zur Osterweiterung heute vor dem EU- Ministerrat

Wien (OTS) - Die Bemühungen Österreichs, die nukleare
Sicherheit in den Bewerberländern zu einem wichtigen politischen Thema innerhalb des Erweiterungsprozesses machen, haben sich gelohnt. Heute wird vom EU-Ministerrat eine Mitteilung der Kommission beschlossen, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Slowakei, obwohl sie bis jetzt keinerlei internationale Zusagen gemacht habe, zwei Reaktoren in Bochunice schließen müsse, berichtet Umweltminister Dr. Martin Bartenstein im heutigen Umweltausschuß, bei der Debatte zum Volksbegehren "atomfreies Österreich".

In dem Beschluß der EU heißt es unter anderem, daß die Strategie der Kommission im wesentlichen darauf ausgerichtet sei, daß nicht nur das mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in diesen Ländern verbundene Risiko zu senken sei, sondern daß auch der allgemeine Sicherheitsstandard für die Energieerzeugung und
die Abfallentsorgung so anzuheben seien, daß sie mit dem Standard der EU vergleichbar sind. Die EU fordert, daß die Zusicherungen
von Bulgarien und von Litauen, ihre inhärent unsicheren Anlagen zu schließen entsprechend dem "Nuclear Safety Accounts" mit der EBWE (Weltbank) eingehalten werden müssen und fordert dies auch von der Slowakei für Bochunice. Damit wird die österreichische Atompolitik für die die Anhebung der Sicherheitsstandards und die Schließung gefährlicher Reaktoren immer ein zentrales Thema der bei den Beitrittsverhandlungen darstellte bestätigt, sagte Bartenstein.

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