Bartenstein: EU verlangt Stillegung von Bochunice

Wien (OTS) - Die Bemühungen Österreichs, die nukleare
Sicherheit in den Bewerberländern zu einem wichtigen politischen
Thema innerhalb des Erweiterungsprozesses machen, haben sich
gelohnt. Heute wird vom EU-Ministerrat eine Mitteilung der
Kommission beschlossen, in der ausdrücklich darauf hingewiesen
wird, daß die Slowakei, obwohl sie bis jetzt keinerlei
internationale Zusagen gemacht habe, zwei Reaktoren in Bochunice
schließen müsse, berichtet Umweltminister Dr. Martin Bartenstein
im heutigen Umweltausschuß, bei der Debatte zum Volksbegehren
"atomfreies Österreich".

In dem Beschluß der EU heißt es unter anderem, daß die
Strategie der Kommission im wesentlichen darauf ausgerichtet sei,
daß nicht nur das mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in
diesen Ländern verbundene Risiko zu senken sei, sondern daß auch
der allgemeine Sicherheitsstandard für die Energieerzeugung und
die Abfallentsorgung so anzuheben seien, daß sie mit dem Standard
der EU vergleichbar sind. Die EU fordert, daß die Zusicherungen
von Bulgarien und von Litauen, ihre inhärent unsicheren Anlagen zu
schließen entsprechend dem "Nuclear Safety Accounts" mit der EBWE
(Weltbank) eingehalten werden müssen und fordert dies auch von der
Slowakei für Bochunice. Damit wird die österreichische Atompolitik
für die die Anhebung der Sicherheitsstandards und die Schließung
gefährlicher Reaktoren immer ein zentrales Thema der bei den
Beitrittsverhandlungen darstellte bestätigt, sagte Bartenstein.

Schluß

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Umwelt

Jugend & Familie
Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

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