Wien (OTS) - 'Voll bestätigt' sieht der für das Wasserrecht in
Niederösterreich zuständige freiheitliche Landesrat Hans Jörg
Schimanek seine jahrelangen Bemühungen um die Räumung der sogenannten
Fischer-Deponie im Bezirk Wiener Neustadt. In einem gestern
veröffentlichten Spruch versagen die Höchstrichter des
Verwaltungsgerichtshofes eine weitere aufschiebende Wirkung für die
Sanierung der gefährlichsten Altlast Österreichs mit der Begründung,
tausende in der Fischer-Deponie vergrabene Giftfässer würden eine zu
große Gefahr für das Grundwasser der Mitterndorfer Senke - dem
größten unterirdischen Grundwassersee Europas - darstellen. Auch die
seit 1990 als erste Sicherungsmaßnahme betriebenen Sperrbrunnen
könnten diese Gefahr nicht abwenden.
"Dieses Urteil des VwGH bestätigt nunmehr meine schon 1994
getroffene Entscheidung, daß bei der Fischer-Deponie 'Gefahr in
Verzug' besteht, vollinhaltlich!", sagt Landesrat Schimanek. "Damit
sei aber ebenso erwiesen" - so der freiheitliche Politiker - "daß der
1994 als Oberste Wasserrechtsbehörde fungierende damalige
Bundesminister Fischler und sein Nachfolger Molterer die volle
Verantwortung dafür tragen, daß die Giftfässer nach wie vor in der
Deponie liegen und das Grundwasser verseuchen!"
Schimanek weiter: "Ich habe 1994 auf 'Gefahr in Verzug'
entschieden und wollte die Umweltbombe Fischer-Deponie raschest
entschärfen. Hätten damals Fischler und in der Folge Molterer mein
Vorhaben auch entgegen zahlreichen Expertengutachten nicht durch die
Ministerweisung: 'Keine Gefahr in Verzug bei der Fischer-Deponie'
torpediert, währen die Giftfässer längst in der EBS
(Ensorgungsbetriebe Simmering) verbrannt und die Gefahr für die
Mitterndorfer Senke gebannt'.
Laut Landesrat Schimanek dürfe jetzt keine Zeit mehr mit
Kompetenzstreitigkeiten vertan werden. Nach der Berger-Deponie müsse
nunmehr umgehend mit der Räumung der Fischer-Deponie begonnen werden.
Rückfragehinweis: LR Hans Jörg Schimanek
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