Verwaltungsgerichtshof bestätigt FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: Fischer-Deponie stellt eine eminente Gefahr für das Grundwasser der Mitterndorfer Senke dar und muß umgehend geräumt werden

Wien (OTS) - 'Voll bestätigt' sieht der für das Wasserrecht in Niederösterreich zuständige freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek seine jahrelangen Bemühungen um die Räumung der sogenannten Fischer-Deponie im Bezirk Wiener Neustadt. In einem gestern veröffentlichten Spruch versagen die Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofes eine weitere aufschiebende Wirkung für die Sanierung der gefährlichsten Altlast Österreichs mit der Begründung, tausende in der Fischer-Deponie vergrabene Giftfässer würden eine zu große Gefahr für das Grundwasser der Mitterndorfer Senke - dem größten unterirdischen Grundwassersee Europas - darstellen. Auch die seit 1990 als erste Sicherungsmaßnahme betriebenen Sperrbrunnen könnten diese Gefahr nicht abwenden.

"Dieses Urteil des VwGH bestätigt nunmehr meine schon 1994 getroffene Entscheidung, daß bei der Fischer-Deponie 'Gefahr in Verzug' besteht, vollinhaltlich!", sagt Landesrat Schimanek. "Damit sei aber ebenso erwiesen" - so der freiheitliche Politiker - "daß der 1994 als Oberste Wasserrechtsbehörde fungierende damalige Bundesminister Fischler und sein Nachfolger Molterer die volle Verantwortung dafür tragen, daß die Giftfässer nach wie vor in der Deponie liegen und das Grundwasser verseuchen!"

Schimanek weiter: "Ich habe 1994 auf 'Gefahr in Verzug' entschieden und wollte die Umweltbombe Fischer-Deponie raschest entschärfen. Hätten damals Fischler und in der Folge Molterer mein Vorhaben auch entgegen zahlreichen Expertengutachten nicht durch die Ministerweisung: 'Keine Gefahr in Verzug bei der Fischer-Deponie' torpediert, währen die Giftfässer längst in der EBS (Ensorgungsbetriebe Simmering) verbrannt und die Gefahr für die Mitterndorfer Senke gebannt'.

Laut Landesrat Schimanek dürfe jetzt keine Zeit mehr mit Kompetenzstreitigkeiten vertan werden. Nach der Berger-Deponie müsse nunmehr umgehend mit der Räumung der Fischer-Deponie begonnen werden.

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