- 23.09.1998, 09:24:37
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- OTS0033
FP-Waldhäusl: Werden VP-Ertl das Handwerk legen
Diesmal muß Pröll die politischen Konsequenzen ziehen
St. Pölten, OTS - Den sofortigen Rücktritt des VP-Bürgermeisters
Johann Ertl aus Großschönau forderte heute erneut der freiheitliche
LAbg. Gottfried Waldhäusl. "Wir haben nun endlich schlagkräftige
Beweise, um Ertl das Handwerk zu legen". ****
In dem Zeitraum vom 12 Juli 1984 bis zum 08. August 1985 wurden
von verschiedenen Landwirten Bittgesuche beim zuständigen Landesrat
Blochberger eingereicht, um aus dem Katastrophenfonds des Landes
Entschädigungszahlungen für etwaige Unwetterschäden zu erhalten.
Pikantes Detail an dieser Sache sei, so Waldhäusl, daß die
betreffenden Bauern diese Schreiben nie zu Gesicht bekommen,
geschweige denn jemals Entschädigungen in irgend einer Form erhalten
haben. "Bürgermeister Ertl hat sich von den Betroffenen eine Blanco -
Unterschrift geben lassen und auch die ausbezahlten Förderungen
kassiert." Dies beweise eine Eidesstättige Erklärung, sowie die
Tatsache, daß die in den Bittgesuchen vorkommende Kontonummer immer
ein und dieselbe ist.
Für den freiheitlichen Mandatar ein eindeutiger Fall des schweren
Betruges. Nicht nur das Land sondern auch der Bund, der den
Katastrophenfonds fülle und darüberhinaus auch die Landwirte sind zu
den Betrogenen zu zählen.
Zu klären sei darüberhinaus, welche Arbeitsmoral in der Abteilung
Blochbergers herrsche, so Waldhäusl weiter. Insgesamt wurden von Ertl
25 fingierte Bittgesuche eingereicht und nicht einer der zuständigen
Beamten machte sich Gedanken darüber, daß immer die gleiche
Kontonummer angeführt war. Bei diesem Konto handelt es sich
jedenfalls um kein Gemeindekonto, wie freiheitlichen Recherchen
ergaben. "Ich verlange von Bürgermeister Ertl Aufklärung darüber, wo
die bereits geleisteten Landesförderungen geblieben sind." Weiters
sieht Waldhäusl dringenden Handlungsbedarf bei Landeshauptmann Pröll
gegeben. Ich erwarte mir, daß die politischen Konsequenzen gezogen
und Ertl all seiner Funktionen enthoben wird. Wir werden den Fall
Ertl jedenfalls noch diese Woche der Staatsanwaltschaft übergeben",
schloß Waldhäusl.
Rückfragehinweis: FPÖ
Alexandra Weinheber-Janota
Pressereferentin
Tel.: 02742/200-3948
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