Rewe-Einigung: Ohrfeige für kleine Nahversorger

Wien (OTS) - Der Verzicht auf die Übertragung des Kartellprüfungsverfahrens an Österreich durch Wirtschaftsminister Farnleitner ist ein Schlag ins Gesicht der nahversorgenden Klein- und Mittelbetriebe, erklärt FWV-Präsident LAbg. GR Friedrich Strobl. Angesichts der rechtlich völlig haltlosen Vereinbarung zwischen der Rewe-Konzernleitung und dem Wirtschaftsminister sei das Versagen der Verantwortlichen offensichtlich. Der Freie Wirtschaftsverband Wien werde die Einhaltung der Vereinbarung peinlich genau beobachten, sagt Strobl.

Vor allem für die Wiener Nahversorger sei die Abtretung des Kartellprüfungsverfahrens der Rewe-Übernahme von Meinl an die Europäische Kommission existenz bedrohend, sagt Strobl. Der nunmehrige Marktanteilvon Rewe in Wien würde über 62 Prozent betragen. Bereits jetzt müsse alle zehn Tage ein Lebensmittelgeschäft oder Greißler aufgrund des Konkurrenzdrucks von Ketten und Filialisten zusperren. Das Wirtschaftsministerium hätte im Hinblick auf die Existenzsicherung der Nahversorger kläglich versagt und seien für die Zukunft im Bezug auf das "Greißlersterben" in die Verantwortung zu nehmen.

Die Versprechungen der Rewe-Konzernleitung bezüglich der Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze könnten nur als ein Placebo für die Beruhigung der Öffentlichkeit gewertet werden. Bereits in den letzten Jahren hätten die zum Rewe-Konzern gehörenden Handelsketten die Lehrlingsausbildung restriktiv gehand habt. Gleichzeitig habe man Vollarbeitsplätze massiv durch Teilzeitkräfte ersetzt.

Rechtliche Möglichkeiten Rewe zur Einhaltung der Zusagen zuverpflichten seien damit nicht verbunden, eine dementsprechende Kontrolle also nicht möglich. Das Wirtschaftministerium hat mit dem Verzicht auf den Rückverweisungsantrag jede Beeinflußungsmöglichkeit aus der Hand gegeben, sagt Strobl. Die Zeche würden in kürzester Zeit Klein- und Kleinstbetriebe des Lebensmittelhandels, ihre Arbeitnehmer und die österreichischen Zulieferer zahlen.

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