Rewe-Einigung: Ohrfeige für kleine Nahversorger=

Wien (OTS) - Der Verzicht auf die Übertragung des
Kartellprüfungsverfahrens an Österreich durch Wirtschaftsminister
Farnleitner ist ein Schlag ins Gesicht der nahversorgenden Klein- und
Mittelbetriebe, erklärt FWV-Präsident LAbg. GR Friedrich Strobl.
Angesichts der rechtlich völlig haltlosen Vereinbarung zwischen der
Rewe-Konzernleitung und dem Wirtschaftsminister sei das Versagen der
Verantwortlichen offensichtlich. Der Freie Wirtschaftsverband Wien
werde die Einhaltung der Vereinbarung peinlich genau beobachten, sagt
Strobl.

Vor allem für die Wiener Nahversorger sei die Abtretung des
Kartellprüfungsverfahrens der Rewe-Übernahme von Meinl an die
Europäische Kommission existenz bedrohend, sagt Strobl. Der
nunmehrige Marktanteilvon Rewe in Wien würde über 62 Prozent
betragen. Bereits jetzt müsse alle zehn Tage ein Lebensmittelgeschäft
oder Greißler aufgrund des Konkurrenzdrucks von Ketten und
Filialisten zusperren. Das Wirtschaftsministerium hätte im Hinblick
auf die Existenzsicherung der Nahversorger kläglich versagt und seien
für die Zukunft im Bezug auf das "Greißlersterben" in die
Verantwortung zu nehmen.

Die Versprechungen der Rewe-Konzernleitung bezüglich der Sicherung
der Arbeits- und Ausbildungsplätze könnten nur als ein Placebo für
die Beruhigung der Öffentlichkeit gewertet werden. Bereits in den
letzten Jahren hätten die zum Rewe-Konzern gehörenden Handelsketten
die Lehrlingsausbildung restriktiv gehand habt. Gleichzeitig habe man
Vollarbeitsplätze massiv durch Teilzeitkräfte ersetzt.

Rechtliche Möglichkeiten Rewe zur Einhaltung der Zusagen
zuverpflichten seien damit nicht verbunden, eine dementsprechende
Kontrolle also nicht möglich. Das Wirtschaftministerium hat mit dem
Verzicht auf den Rückverweisungsantrag jede Beeinflußungsmöglichkeit
aus der Hand gegeben, sagt Strobl. Die Zeche würden in kürzester Zeit
Klein- und Kleinstbetriebe des Lebensmittelhandels, ihre Arbeitnehmer
und die österreichischen Zulieferer zahlen.

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