AK: Farnleitner-Rückzieher bei Meinl-Verkauf "enttäuschend"

Wien (OTS) - Der Meinl-Verkauf an Rewe/Billa hätte vor dem österreichischen Kartellgericht verhandelt werden müssen: Die AK kritisiert den Rückzieher von Wirtschaftsminister Farnleitner als enttäuschend und unverständlich. Vom Verkauf der Meinl-Kette an den Marktführer seien ausschließlich Arbeitsplätze in Österreich und ausschließlich die österreichischen Konsumenten betroffen. Nationale Angelegenheiten sollen auf nationaler Ebene entschieden werden: Die Regierung selbst habe anläßlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von mehr Subsidiarität gesprochen. ****

Als unverständlich bezeichnet die AK in einer Reaktion auf die Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Farnleitner dessen Rückzieher vor dem deutschen Handelsriesen Rewe. Zu Beginn der Ratspräsidentschaft habe die Regierung von mehr Subsidiarität gesprochen. Der Meinl-Verkauf sei ein klassisches Beispiel für
eine nationale Angelegenheit. Hier hätte Wirtschaftsminister Farnleitner beweisen können, was unter nationaler Entscheidung nationaler Angelegenheiten zu verstehen sei. Denn vom Meinl-
Verkauf an den Marktführer in Österreich seien schließlich Arbeitsplätze in Österreich (sowohl im Handel als auch in der Lebensmittelindustrie) und nur die Interessen der österreichischen Konsumenten betroffen.

Daß Farnleitner trotz anderslautender Ankündigungen keine Rückverweisung des Kartellverfahrens an das österreichische Kartellgericht beantragt habe, sei enttäuschend.

Nach dem österreichischen Kartellrecht sei die
volkswirtschaftliche Rechtfertigung zu prüfen, und dazu gehören auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Im EU-Kartellverfahren werde ausschließlich nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft, die Interessen der österreichischen ArbeitnehmerInnen blieben außer Betracht, begründet die AK ihre Kritik. Selbstverständlich wird die AK diese Bedenken trotzdem auch im EU-Kartellverfahren einbringen.

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