AK: Farnleitner-Rückzieher bei Meinl-Verkauf "enttäuschend"

Wien (OTS) - Der Meinl-Verkauf an Rewe/Billa hätte vor dem
österreichischen Kartellgericht verhandelt werden müssen: Die AK
kritisiert den Rückzieher von Wirtschaftsminister Farnleitner als
enttäuschend und unverständlich. Vom Verkauf der Meinl-Kette an
den Marktführer seien ausschließlich Arbeitsplätze in Österreich
und ausschließlich die österreichischen Konsumenten betroffen.
Nationale Angelegenheiten sollen auf nationaler Ebene entschieden
werden: Die Regierung selbst habe anläßlich der Übernahme der EU-
Ratspräsidentschaft von mehr Subsidiarität gesprochen. ****

Als unverständlich bezeichnet die AK in einer Reaktion auf die
Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Farnleitner dessen
Rückzieher vor dem deutschen Handelsriesen Rewe. Zu Beginn der
Ratspräsidentschaft habe die Regierung von mehr Subsidiarität
gesprochen. Der Meinl-Verkauf sei ein klassisches Beispiel für
eine nationale Angelegenheit. Hier hätte Wirtschaftsminister
Farnleitner beweisen können, was unter nationaler Entscheidung
nationaler Angelegenheiten zu verstehen sei. Denn vom Meinl-
Verkauf an den Marktführer in Österreich seien schließlich
Arbeitsplätze in Österreich (sowohl im Handel als auch in der
Lebensmittelindustrie) und nur die Interessen der österreichischen
Konsumenten betroffen.

Daß Farnleitner trotz anderslautender Ankündigungen keine
Rückverweisung des Kartellverfahrens an das österreichische
Kartellgericht beantragt habe, sei enttäuschend.

Nach dem österreichischen Kartellrecht sei die
volkswirtschaftliche Rechtfertigung zu prüfen, und dazu gehören
auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Im EU-Kartellverfahren werde ausschließlich nach
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft, die Interessen der
österreichischen ArbeitnehmerInnen blieben außer Betracht,
begründet die AK ihre Kritik. Selbstverständlich wird die AK diese
Bedenken trotzdem auch im EU-Kartellverfahren einbringen.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2631

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