ARBÖ: Wer räumt auf?

Was bei Verunreinigungen der Straße nach einem Unfall zu beachten ist

Wien (ARBÖ) - Bei einem kleinen Crash hatten sich die Lenker
darauf geeinigt, auf den Einsatz der Polizei zu verzichten und
sich die ATS 500,- "Blaulichtsteuer" zu ersparen. Uneinigkeit herrschte aber darüber, wer die Glassplitter der zerbrochenen Scheinwerfer von der Fahrbahn entfernen sollte.

Zur Verunreinigung der Straße heißt es im Paragraph 92 der Straßenverkehrsordnung (StVO): "Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße ist verboten. Personen können zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten werden."

Zur Kostenfrage für die Straßenreinigung stellt ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert fest: "Die
Kostenersatzpflicht für Reinigungskosten bei einem Verkehrsunfall trifft letzendlich den Schuldtragenden. In der Praxis übernimmt
die Kfz-Haftpflichtversicherung des jeweiligen Zulassungsbesitzers die vorliegenden Rechnungen der Straßenmeisterei oder der Magistratsabteilung in den Städten zur Bezahlung."

Der Tip der ARBÖ-Rechtsexpertin: "Falls Sie als Kraftfahrer Verschmutzung oder Beschädigungen auf der Freilandstraße bemerken, sollten Sie die Straßenmeisterei anrufen. Auf Autobahnen wird man bei einem Anruf von der Notrufsäule direkt mit der jeweils zuständigen Autobahnmeisterei verbunden. Bei Verschmutzung der Fahrbahn oder bei Beschädigung eines Verkehrszeichens oder der Leitscheine tritt diese in Aktion. Auch der Verlust von Ladegut
ist ein Fall für die Straßenmeisterei, die sich gegebenenfalls an Polizei oder Feuerwehr wendet."

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