Abfallverbrennung: Umweltministerium weist AK-Vorwürfe zurück

Neue Verordnung für Verbrennung in Zementanlagen erhöht und vereinheitliche Umweltstandards

Wien (OTS) - Das Umweltministerium weist die Aussagen der Arbeiterkammer Wien zur Verordnung über die Verbrennung gefährlicher Abfälle zurück. Die Einigung des Umweltministeriums mit der Zementindustrie über die Mitverbrennung von Abfällen in Zementanlagen wird die Umweltstandards vereinheitlichen und
anheben. Mittelfristiges Ziel ist es, einheitliche Standards für alle Anlagen festzulegen, die Abfälle verbrennen. Für das Umweltministerium steht fest, daß die Verbrennung von Abfällen die tatsächlichen Emissionen einer Anlage nicht erhöhen darf. Der Entwurf zu dieser Verordnung, die eine entsprechende EG-Richtlinie umsetzen soll, wurde nicht - wie die AK mutmaßt - "im stillen Kämmerchen" vorbereitet, sondern zweimal, im Oktober 1996 und
April 1998, zur Begutachtung ausgesandt.

Schon jetzt werden Abfälle, gefährliche und nicht gefährliche, in industriellen Mitverbrennungsanlagen eingesetzt. Diese bedürfen dafür einer Genehmigung gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, Gewerbeordnung oder Berggesetz. In den Genehmigungen werden Abfallart und, falls nötig, Qualitätskriterien für die Abfälle festgelegt. Die beabsichtigte Verbrennungsverordnung führt nun die industriellen Mitverbrennungsanlagen an die strengen Anforderungen für Abfallverbrennungsanlagen heran. Gleichzeitig beseitigt sie Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher
Umweltstandards.

Die Position der Wiener AK, nur "wenige, genau definierte Abfallarten, die zu keiner Zunahme der Schadstoffe führen und fossile Brennstoffe ersetzen" zu akzeptieren, deckt sich genau mit jener des Umweltministeriums und wird in der
Verbrennungsverordnung auch umgesetzt. In Zukunft sollen "Positivlisten" vorgeben, daß Mitverbrennungsanlagen nur jene Abfälle einsetzen, für die sie geeignet sind. Damit wird sichergestellt, daß die Verbrennung der Abfälle zu keiner Erhöhung der Emissionen oder einer Anreicherung von Schadstoffen im Produkt führt.

Die meisten der in der Verbrennungsverordnung für Zementanlagen vorgesehenen Grenzwerte entsprechen den strengen Werten für Abfallverbrennungsanlagen (Dioxine, Schwermetalle,
Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff). Für jene Schadstoffe (Stickoxide, Schwefeldioxid, organische Kohlenwasserstoffe,
Staub), die aufgrund der Besonderheiten des Zementerzeugungsprozesses von vornherein erhöht emittiert werden, senkt die Verbrennungsverordnung die bestehenden
Emissionsgrenzwerte deutlich herab. Zusätzlich legt sie fest, daß der Einsatz von Abfällen in industriellen Mitverbrennungsanlagen
zu keiner Verschlechterung der tatsächlichen Emissionssituation
der Anlage führen darf. Außerdem sieht die Verordnung gleichzeitig erhöhte Standards für Emissionsmessungen und die Analyse der eingesetzten Abfälle vor.

Der Entwurf zu dieser Verordnung wurde im Oktober 1996 einer "großen Begutachtung" unterzogen, eine zweite "kleine
Begutachtung" unter Ländern und Interessenvertretungen folgte im April 1998. Die nun gefundene Einigung mit der Zementindustrie
wird übrigens auch von Vertretern der "Alleinverbrenner" als konsensfähig und akzeptabel bezeichnet.

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