Pietsch: EU-Beitrittswerber müssen vor Beitritt Schengen-Kriterien akzeptieren

St. Pölten, (SPI) - "Im Rahmen der EU-Erweiterung müssen die
Beitrittswerber schon vor dem EU-Beitritt die Schengen-Standards
erfüllen. Im Rahmen der Erweiterung darf es für die
niederösterreichische Bevölkerung zu keinen Sicherheitsdefiziten
durch den Wegfall der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kommen",
stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl
Pietsch, heute fest. In ganz Österreich gibt es keinerlei Anzeichen,
daß der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen irgendwelche
Sicherheitsdefizite entstehen hätte lassen - dies muß auch für
Niederösterreich im Falle der Osterweiterung gelten.****

"Mit der bereits erfolgten Personalaufstockung in den
niederösterreichischen Grenzregionen hat hier Innenminister Karl
Schlögl bereits eine wertvolle Vorarbeit für eine künftige
Osterweiterung geleistet. Mit einem weiteren Ausbau der technischen
Einrichtungen in den Polizei- und Gendarmeriedienststellen müssen wir
die hohe "Fahndungseffizienz" der österreichischen Exekutive weiter
absichern und die notwendige Infrastruktur für die Bekämpfung der
internationalen Kriminalität erhöhen. "Was die niederösterreichische
Exekutive betrifft habe ich hier bezüglich der hohen
Sicherheitstandards keine Bedenken - dies zeigt auch das hohe
Vertrauen der Bevölkerung in die hervorragende Arbeit der
Exekutivbeamten", so Pietsch abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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