Pietsch: EU-Beitrittswerber müssen vor Beitritt Schengen-Kriterien akzeptieren

Keine Sicherheitsdefizite durch Wegfall der Kontrollen an Binnengrenzen

St. Pölten, (SPI) - "Im Rahmen der EU-Erweiterung müssen die Beitrittswerber schon vor dem EU-Beitritt die Schengen-Standards erfüllen. Im Rahmen der Erweiterung darf es für die niederösterreichische Bevölkerung zu keinen Sicherheitsdefiziten durch den Wegfall der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kommen", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, heute fest. In ganz Österreich gibt es keinerlei Anzeichen, daß der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen irgendwelche Sicherheitsdefizite entstehen hätte lassen - dies muß auch für Niederösterreich im Falle der Osterweiterung gelten.****

"Mit der bereits erfolgten Personalaufstockung in den niederösterreichischen Grenzregionen hat hier Innenminister Karl Schlögl bereits eine wertvolle Vorarbeit für eine künftige Osterweiterung geleistet. Mit einem weiteren Ausbau der technischen Einrichtungen in den Polizei- und Gendarmeriedienststellen müssen wir die hohe "Fahndungseffizienz" der österreichischen Exekutive weiter absichern und die notwendige Infrastruktur für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität erhöhen. "Was die niederösterreichische Exekutive betrifft habe ich hier bezüglich der hohen Sicherheitstandards keine Bedenken - dies zeigt auch das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die hervorragende Arbeit der Exekutivbeamten", so Pietsch abschließend.
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