Baukartell: LIF-Alkier fordert erneut Aufklärung der politischen Verantwortung

Voraussetzungen zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Wien müssen endlich geschaffen werden!

In einer ersten Reaktion auf den heute in Korneuburg zu Ende gehenden "Baukartellprozess", bei dem fast ausschließlich die Unternehmen im Mittelpunkt standen, forderte heute Wolfgang Alkier, liberaler Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses, daß nun auch die politische Verantwortung lückenlos aufgeklärt werden müsse.

Sämtliche Korruptionsverdächtigungen gegen Beamte und verantwortliche Politiker sollen ausgeräumt werden, um das Vertrauen in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, so Alkier. Um dies zu gewährleisten, erneuerte Alkier seine Forderung nach der Möglichkeit einer Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Gemeinde- und Landesebene mit verstärkten Minderheitsrechten für die Oppositionsparteien.

"Bis dahin soll der zur Zeit in diesem Zusammenhang tätigen Arbeitsgemeinschaft in der Magistratsdirektion ein kontrollierendes Gremium aus dem Kontrollausschuß beigestellt werden", so Alkier abschließend.

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