Baukartell: LIF-Alkier fordert erneut Aufklärung der politischen Verantwortung=

In einer ersten Reaktion auf den heute in Korneuburg zu Ende
gehenden "Baukartellprozess", bei dem fast ausschließlich die
Unternehmen im Mittelpunkt standen, forderte heute Wolfgang Alkier,
liberaler Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzender des
Kontrollausschusses, daß nun auch die politische Verantwortung
lückenlos aufgeklärt werden müsse.

Sämtliche Korruptionsverdächtigungen gegen Beamte und
verantwortliche Politiker sollen ausgeräumt werden, um das Vertrauen
in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, so Alkier. Um dies zu
gewährleisten, erneuerte Alkier seine Forderung nach der Möglichkeit
einer Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Gemeinde- und
Landesebene mit verstärkten Minderheitsrechten für die
Oppositionsparteien.

"Bis dahin soll der zur Zeit in diesem Zusammenhang tätigen
Arbeitsgemeinschaft in der Magistratsdirektion ein kontrollierendes
Gremium aus dem Kontrollausschuß beigestellt werden", so Alkier
abschließend.

(Ende)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81557

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