NÖ Landesrechnungshof arbeitet bereits mit Hochdruck=

St.Pölten (NLK) - Der mit einer Änderung der Landesverfassung neu
geschaffene NÖ Landesrechnungshof hat seine Tätigkeit bereits voll
aufgenommen. Rechnungshofdirektor Dr. Walter Schoiber übermittelte im
Juli acht vorläufige Überprüfungsergebnisse der Landesregierung bzw.
den sonstigen überprüften Institutionen zur Abgabe einer
Stellungnahme. Bei den übermittelten vorläufigen
Überprüfungsergebnissen handelt es sich um Prüfaufträge, die noch im
Arbeitsprogramm des Finanzkontrollausschusses - die Kontrollinstanz
vor der Schaffung des Landesrechnungshofes - enthalten waren. Das vom
Finanzkontrollausschuß vorgegebene Arbeitsprogramm für das Jahr 1998
wird, so Dr. Schoiber, vom Landesrechnungshof umgesetzt werden. Damit
war die Kontinuität der Finanzkontrolle in Niederösterreich auch in
der Übergangsphase und in der Anlaufphase des Rechnungshofes stets
gegeben.

Besonders weist der Landesrechnungshofdirektor auf die
Vertraulichkeit der vorläufigen Überprüfungsergebnisse hin. "Es ist
mir besonders wichtig und ich betrachte es als ein unverzichtbares
Gebot der Fairneß, daß die Geprüften, bevor Prüfergebnisse an die
Öffentlichkeit dringen, auch die Möglichkeit zur Stellungnahme
haben." Mit diesen Worten bezieht der neue Rechnungshofdirektor klare
Position hinsichtlich der Vertraulichkeit von vorläufigen
Prüfergebnissen.

Seine Aufgabe sieht er auch darin, die Objektivität und
Korrektheit der Prüfungen zu garantieren. Er versteht die Kontrolle
nicht als Mittel zum Selbstzweck, sondern als Einrichtung, die einen
Nutzen bringen muß. "Mißstände müssen möglichst rasch abgestellt und
Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden. Ich werde mich bemühen,
durch konstruktive Kritik und Überzeugungskraft die
Umsetzungsbereitschaft zu fördern."
So formuliert Dr. Schoiber seine Leitziele in einem vom
Landesrechnungshof aufgelegten Informationsfolder.

Die ersten abgeschlossenen Prüfberichte des neuen
Landesrechnungshofes, in denen die Stellungnahmen der Geprüften
berücksichtigt sind, werden dem Rechnungshofausschuß im Herbst dieses
Jahres übermittelt und voraussichtlich im Dezember vom Landtag
behandelt werden.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

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