NÖ Landesrechnungshof arbeitet bereits mit Hochdruck

St.Pölten (NLK) - Der mit einer Änderung der Landesverfassung neu geschaffene NÖ Landesrechnungshof hat seine Tätigkeit bereits voll aufgenommen. Rechnungshofdirektor Dr. Walter Schoiber übermittelte im Juli acht vorläufige Überprüfungsergebnisse der Landesregierung bzw. den sonstigen überprüften Institutionen zur Abgabe einer Stellungnahme. Bei den übermittelten vorläufigen Überprüfungsergebnissen handelt es sich um Prüfaufträge, die noch im Arbeitsprogramm des Finanzkontrollausschusses - die Kontrollinstanz vor der Schaffung des Landesrechnungshofes - enthalten waren. Das vom Finanzkontrollausschuß vorgegebene Arbeitsprogramm für das Jahr 1998 wird, so Dr. Schoiber, vom Landesrechnungshof umgesetzt werden. Damit war die Kontinuität der Finanzkontrolle in Niederösterreich auch in der Übergangsphase und in der Anlaufphase des Rechnungshofes stets gegeben.

Besonders weist der Landesrechnungshofdirektor auf die Vertraulichkeit der vorläufigen Überprüfungsergebnisse hin. "Es ist mir besonders wichtig und ich betrachte es als ein unverzichtbares Gebot der Fairneß, daß die Geprüften, bevor Prüfergebnisse an die Öffentlichkeit dringen, auch die Möglichkeit zur Stellungnahme haben." Mit diesen Worten bezieht der neue Rechnungshofdirektor klare Position hinsichtlich der Vertraulichkeit von vorläufigen Prüfergebnissen.

Seine Aufgabe sieht er auch darin, die Objektivität und Korrektheit der Prüfungen zu garantieren. Er versteht die Kontrolle nicht als Mittel zum Selbstzweck, sondern als Einrichtung, die einen Nutzen bringen muß. "Mißstände müssen möglichst rasch abgestellt und Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden. Ich werde mich bemühen, durch konstruktive Kritik und Überzeugungskraft die Umsetzungsbereitschaft zu fördern."
So formuliert Dr. Schoiber seine Leitziele in einem vom Landesrechnungshof aufgelegten Informationsfolder.

Die ersten abgeschlossenen Prüfberichte des neuen Landesrechnungshofes, in denen die Stellungnahmen der Geprüften berücksichtigt sind, werden dem Rechnungshofausschuß im Herbst dieses Jahres übermittelt und voraussichtlich im Dezember vom Landtag behandelt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK