Höchtl: Wozu braucht Edlinger Gesetzesnovelle für Finanzämter?

Niederösterreich, 6.8.1998(NÖI) "Wenn Finanzminister Edlinger
zu den offiziellen Aussagen seines Ministeriums steht, wonach
keine einzige Schließung eines Finanzamtes vorgesehen ist, würde
ich diese Haltung eigentlich begrüßen. Ich bin der festen
Überzeugung, daß Finanzämter für die einzelnen Verwaltungsbezirke
zur Grundausstattung an öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen
gehören", stellte der niederösterreichische Abgeordnete zum
Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Finanzausschusses
Dr. Josef Höchtl fest.****

"Ich habe mir jetzt den Entwurf der Novelle zum
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) besorgt. Darin lese
ich allerdings etwas anderes, das die Auflösung der Finanzämter
besagt. Trotzdem: Wenn nun, entgegen dem vorliegenden Entwurf,
begrüßenswerterweise doch kein einziges Finanzamt aufgelassen oder
aufgeteilt werden sollte, dann frage ich mich ehrlich, wozu
bräuchte der Finanzminister dann überhaupt eine Gesetzesnovelle
und eine darin vorgesehene Verordnungsermächtigung, die ihm freie
Hand gäbe, schloß Höchtl.

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