Höchtl: Wozu braucht Edlinger Gesetzesnovelle für Finanzämter?

Steht Edlinger jetzt dazu, kein Finanzamt zu schließen?

Niederösterreich, 6.8.1998(NÖI) "Wenn Finanzminister Edlinger zu den offiziellen Aussagen seines Ministeriums steht, wonach
keine einzige Schließung eines Finanzamtes vorgesehen ist, würde ich diese Haltung eigentlich begrüßen. Ich bin der festen Überzeugung, daß Finanzämter für die einzelnen Verwaltungsbezirke zur Grundausstattung an öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen gehören", stellte der niederösterreichische Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Finanzausschusses
Dr. Josef Höchtl fest.****

"Ich habe mir jetzt den Entwurf der Novelle zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) besorgt. Darin lese
ich allerdings etwas anderes, das die Auflösung der Finanzämter besagt. Trotzdem: Wenn nun, entgegen dem vorliegenden Entwurf, begrüßenswerterweise doch kein einziges Finanzamt aufgelassen oder aufgeteilt werden sollte, dann frage ich mich ehrlich, wozu bräuchte der Finanzminister dann überhaupt eine Gesetzesnovelle und eine darin vorgesehene Verordnungsermächtigung, die ihm freie Hand gäbe, schloß Höchtl.

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